Schweiz
Rat der Religionen sagt Nein zum Burkaverbot
Der Schweizerische Rat der Religionen lehnt das Burkaverbot ab, das am 7. März an die Urne kommt. Es stelle eine «unverhältnismässige» Einschränkung der Religionsfreiheit dar.
Dem Schweizerischen Rat der Religionen (SCR) gehören Vertreter der christlichen, jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften an. Am Montag präsentierte das Gremium in einer Medienkonferenz per Zoom eine Stellungnahme zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Darin sprechen sich die Mitglieder des Rates einstimmig gegen die Einführung eines Verhüllungsverbotes aus, heisst es in einer Medienmitteilung.
Kein Beitrag für friedliches Miteinander
Damit stelle sich der Rat gegen eine «unverhältnismässige» Einschränkung der Religionsfreiheit. Der Rat begrüsst hingegen den indirekten Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament. Der Gegenvorschlag verpflichtet Personen, Behörden ihr Gesicht zu zeigen, wenn dies für deren Identifikation notwendig ist.
«Als Repräsentantinnen und Repräsentanten der grössten Schweizer Religionsgemeinschaften wollen wir heute zusammenstehen und zeigen, dass ein Verhüllungsverbot nichts für ein friedliches Miteinander in unserem Land beitragen kann», sagte SCR-Präsident Harald Rein laut Mitteilung an der Medienkonferenz. Rein ist Bischof der Christkatholischen Kirche in der Schweiz.
Religionsfreiheit ermöglicht religiöse Vielfalt
Die Religionsfreiheit ermögliche religiöse und kulturelle Pluralität und schütze die Religionsgemeinschaften vor Druck von innen und aussen, hält der Rat fest. Dieses Grundrecht sei ein wichtiger Pfeiler in der liberalen rechtsstaatlichen Demokratie. Es schütze auch religiöse Praktiken wie Kleidervorschriften.
Beinahe jede Religion kenne unterschiedliche Verhüllungen des Körpers «als Zeichen menschlicher Ehrfurcht und Verehrung für einen Gott», sagte Montassar BenMrad, Präsident der Föderation Islamischer Dachorganisationen Schweiz, gemäss Mitteilung. «Solche Glaubensüberzeugungen verdienen Respekt, weil sie untrennbar zur Identität der Gläubigen gehören.»
«Die angeordnete Enthüllung wird keine Garantie für Gewaltlosigkeit bieten.»
Felix Gmür, Präsident Schweizer Bischofskonferenz
«Die Initiative verfehlt ihr Anliegen», zitiert die Mitteilung den Basler Bischof Felix Gmür, der aktuell die Schweizer Bischofskonferenz präsidiert. «Die angeordnete Enthüllung wird keine Garantie für Gewaltlosigkeit bieten», so Gmür.
Gmür war allerdings an der Pressekonferenz nicht anwesend, wie die «Aargauer Zeitung» meldete. Vertreten wurde er durch den Weihbischof von Lausanne, Genf und Freiburg, Alain de Raemy. Gmür äussere im SCR seine persönliche Haltung, von Seiten der Bischofskonferenz gebe es keine offizielle Stellungnahme, so de Raemy. Sie habe sich aber immer gegen jede Einschränkung der Religionsfreiheit gestellt.
Muslimische Frauen geraten in doppelten Konflikt
Der SCR ist der Ansicht, die Initiative richte sich vor allem gegen eine kleine Gruppe muslimischer Frauen. Diese gerieten dadurch in einen doppelten Konflikt: einer religiösen Forderung zur Verhüllung und dem entgegengesetzten staatlichen Zwang zur Enthüllung.
Rita Famos, die Präsidentin der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz, betonte, wie wichtig dem SRC in seiner Stellungnahme die Gleichstellung der Geschlechter und das Verbot jeglicher Diskriminierung sei. Famos mahnte zur Zurückhaltung bei der Interpretation der Verschleierung.
«Wenn wir bei verschleierten Frauen stets Unterdrückung und Herabsetzung vermuten, werden wir der Vielfalt der religiösen Selbstdeutungen von Frauen nicht gerecht.» Vielmehr müssten aus Sicht des Rates weiterhin die Rechte von Frauen gestärkt werden.
Tessin und St. Gallen haben Verhüllungsverbot
Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wurde 2017 vom Egerkinger Komitee eingereicht. Dieses hatte bereits die Anti-Minarett-Initiative lanciert und durchgebracht. Die Initianten argumentieren unter anderem mit der Gefahr des Terrorismus und dem Gebot der Gleichberechtigung.
Abgestimmt wird am 7. März. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative an der Urne abzulehnen. Sie befürworten den indirekten Gegenvorschlag, der automatisch in Kraft tritt, falls die Initiative abgelehnt wird.
In den vergangenen Jahren haben die Kantone St. Gallen und Tessin ein Verhüllungsverbot eingeführt. (bal)
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