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«Kostbarer Schatz»: Bischof Bätzing würdigt 75 Jahre deutsches Grundgesetz
Limburgs katholischer Bischof Georg Bätzing hat das Grundgesetz 75 Jahre nach dessen Entstehung als kostbaren Schatz gewürdigt. «Es wurde als Gegenentwurf zu einem totalitären System formuliert, darum benennt es ganz zu Anfang zurecht die Bezugspunkte aller Verantwortung: Gott und die Menschen». Das deutsche Grundgesetz enthält mehr als 200 Artikel.
Dies sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Bonn. Auf dem Fundament dieser Verantwortung stehe die freiheitliche Demokratie in Deutschland, so Bätzing weiter. «Die darin verankerten Grundrechte und Prinzipien sind für mich zeitlos und unverrückbar.
Bürgerinnen und Bürger: Normen achten und schützen
Als Bürgerinnen und Bürger tragen wir Verantwortung dafür, das Grundgesetz und seine Normen zu achten und zu schützen. Wir dürfen dieses Pfund nicht als selbstverständlich gegeben hinnehmen, sondern wir müssen uns jeden Tag neu darum bemühen.»
Das Grundgesetz und die Bundesrepublik Deutschland feiern in diesen Tagen ein grosses Jubiläum. Am 23. Mai 1949 trat das deutsche Grundgesetz, die Verfassung, in Kraft.
Vier Besatzungszonen
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hatten zunächst die Siegermächte USA, Sowjetunion, Grossbritannien und Frankreich das Sagen über Deutschland. Sie teilten das Land in vier Besatzungszonen.
1948 drängten die drei westlichen Mächte auf die Gründung eines westdeutschen Staates. Die Entwicklung des Kalten Krieges hatte damals die Hoffnung gedämpft, dass es zu einer Staatsbildung inklusive der sowjetischen Besatzungszone kommen könnte.
Verfassungsgebende Versammlung
Von den West-Alliierten ging der Auftrag an die damals elf westdeutschen Bundesländer, in einer verfassungsgebenden Versammlung einen westdeutschen Staat mit «einer freien und demokratischen Regierungsform» vorzubereiten. Sie gestanden also dem deutschen Volk als Kriegsverlierer schrittweise eine eigene Regierungsverantwortung zu, bereiteten damit aber letztlich den Weg hin zur deutschen Teilung.
Das Grundgesetz erarbeitete der Parlamentarische Rat. 61 Männer und 4 Frauen aus den Landesparlamenten der westlichen Besatzungszonen waren stimmberechtigte Mitglieder.
Sollte Grundgesetz genannt werden
Die Vertreter der westdeutschen Bundesländer wollten bei der Ausarbeitung, dass die neue Verfassung Grundgesetz genannt wird, um deren vorläufigen Charakter zu unterstreichen. Regelungen, die Westdeutschland als vollwertigen Nationalstaat hätten ausweisen können, vermieden die Politiker. Die deutsche Teilung sollte dadurch nicht zementiert werden.
Ostdeutschland tritt Geltungsbereich bei
Die ostdeutschen Bundesländer traten nach deutsch-deutschen wie auch internationalen Verhandlungen am 3. Oktober 1990 dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei.
Das Grundgesetz besteht aus mehr als 200 Artikeln. Die ersten 19 umfassen die Grundrechte. Hinter ihnen steht die Idee, die Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen.
Schutz vor Diskriminierung
Wenn darin also zum Beispiel die Rede von Religionsfreiheit ist, dann bedeutet dies, dass der Staat dem einzelnen Menschen nicht vorschreiben darf, an wen oder was er (nicht) zu glauben hat. In Folge der Versammlungsfreiheit hat jeder Bürger das Recht zu demonstrieren. Der Gleichbehandlungsgrundsatz schützt Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Religion vor Diskriminierung.
Die meisten Grundrechte gelten für alle Menschen. Einige Grundrechte stehen nur Deutschen bzw. EU-Bürgern zu, zum Beispiel die Berufsfreiheit. Umgekehrt gilt das Recht auf Asyl in Deutschland nur für Ausländer. (kna)
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