Generalvikar Josef Annen | © 2016 Christoph Wider
Schweiz
Generalvikar Josef Annen | © 2016 Christoph Wider

Ja zum Sozialhilfestopp: «Schlechter Tag für die Menschlichkeit im Kanton Zürich»

Zürich, 24.9.17 (kath.ch) Die Zürcher sagen Ja zum Sozialhilfestopp für vorläufig aufgenommene Ausländer. Der Kanton reduziere damit seinen Beitrag zur Integration drastisch, sagt Generalvikar Josef Annen. Die beiden Landeskirchen hatten sich im Vorfeld gegen die kantonale Vorlage ausgesprochen. Die Vorlage wurde mit 67,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

«Heute ist ein schlechter Tag für die Menschlichkeit im Kanton Zürich», kommentiert Generalvikar Josef Annen auf der Website der Katholischen Kirche im Kanton Zürich das Ja zum Sozialhilfestopp. Nun müssten Kanton, Gemeinden, Kirchen, Hilfswerke und private Organisationen gemeinsam die Integration der Menschen ermöglichen, die im Kanton Zürich eine neue Heimat suchten, so Annen, der auch Präsident von Caritas Zürich ist.

Kirchen können Lücke nicht füllen

«Leider reduziert nach dem heutigen Entscheid der Kanton seinen Beitrag drastisch.» Dadurch entstehe eine grosse Lücke, welche auch die Kirche vor neue Herausforderungen stellt: «Wir als Kirche werden weiterhin grosse Anstrengungen unternehmen, unseren Teil für die dringend nötige Integrationsarbeit zu leisten.» Dennoch gibt Annen zu bedenken, dass Gemeinden, Hilfswerke, Kirchen und Private die vom Kanton aufgerissene Lücke nicht füllen können.

«Leidtragende werden die vorläufig Aufgenommenen sein. Ich bedauere das ausserordentlich und appelliere an die politisch Verantwortlichen, neue Lösungen zu finden, welche die Integration von vorläufig Aufgenommenen auch zukünftig ermöglicht.»

Der Entscheid ist ein Nichtwillkommenssignal

Auch auf reformierter Seite ist man enttäuscht: «Wir bedauern, dass Geflüchtete, die in der Schweiz ein Bleiberecht haben, künftig nur noch Asylfürsorge erhalten», sagt Bernhard Egg, Kirchenrat der reformierten Kirche im Kanton Zürich, auf Anfrage. Damit würden Menschen, die mit Sicherheit auf Jahre hinaus nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten, deutlich schlechter gestellt. Auch Egg betont, dass dadurch deren Integration gefährdet ist, ausserdem beeinträchtige dies ihre Perspektive auf einen selbstbestimmten Lebensentwurf. «Der Entscheid ist ein Nichtwillkommenssignal, und das ist aus christlich-kirchlicher Perspektive kein gutes Signal», so der Kirchenrat.

Kanton spart bis zu zehn Millionen Franken

Gemäss «Tages-Anzeiger» (24. September) leben im Kanton Zürich derzeit 5600 vorläufig aufgenommene Ausländer (Status F). Nach dem heutigen Entscheid erhalten diese keine Sozialhilfe mehr, wenn sie wirtschaftlich in Not geraten, sondern nur noch Asylfürsorge. Für  Einzelpersonen bedeute dies noch etwa 300 statt 900 Franken pro Monat. Zusatzleistungen, die in der Sozialhilfe möglich seien, gebe es keine mehr.
Der Kanton spart damit laut Zeitung zwischen fünf und zehn Millionen Franken. Weil im Gegenzug Städte und Gemeinden mehr an die vom Bund verlangte Integration leisten müssen, hatten 26 Gemeinden das Gemeindereferendum ergriffen. Auch die Hilfswerke hatten das Volksreferendum eingereicht. (sys)


Zürcher Kirchen sagen Nein zur Änderung des Sozialhilfegesetzes

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