Schweiz
Für Religionsfreiheit und Rentenreform – zum Rücktritt von Schmid-Federer
Zürich, 3.5.18 (kath.ch) Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) hat ihren Rücktritt aus dem Nationalrat eingereicht. Als Grund nennt sie eine zunehmende Rechtstendenz des Parlaments. Sie möchte ihr Engagement zugunsten von Menschen in Not daher ausserhalb der Politik verstärken. Die Politikerin äusserte sich auch immer wieder zu religiösen Themen, wie ein Blick ins Archiv von kath.ch zeigt.
Sylvia Stam
«Das aktuelle Parlament hat sich stark nach rechts bewegt und fällt zunehmend Entscheide, die meinen Überzeugungen zuwiderlaufen», schreibt Schmid-Federer in ihrer Medienmitteilung (3. Mai). Im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» (3. Mai) erwähnt die Schwester von Urban Federer, Abt des Klosters Einsiedeln, zudem, dass ihr «der heutige Kurs der CVP das politische Leben erschwert». Sie selbst sei 2007 im Zuge der liberal-sozialen Ausrichtung der Partei in den Nationalrat gewählt worden. «Die heutige Parteispitze will jedoch primär in den Stammlanden Wähler zurückholen und hat dazu einen konservativ-bürgerlichen Weg eingeschlagen, mit dem ich mich kaum identifizieren kann», sagt sie gegenüber der Zeitung.
Einsatz für Rentenreform
Schmid-Federer betont in ihrem Rücktrittsschreiben unter anderem ihren Einsatz für die Rentenreform und gegen die Minarett-Initiative. Als Vorstandmitglied von Alliance F, dem Bund Schweizerischer Frauenorganisationen, hatte sie gemeinsam mit dem Schweizerischen Katholischen Frauenbund für ein Ja zur Vorlage gekämpft aus der Überzeugung heraus, diese würde für Frauen markante Verbesserungen bringen. «Für mich persönlich ist klar, dass es ohne eine Veränderung wie diese irgendwann einen Kollaps geben wird. Dann wird es immer teurer, und vor allem Frauen mit tiefem Lohn werden darunter leiden», sagte sie im Juni gegenüber kath.ch. Die Vorlage wurde im September vom Stimmvolk verworfen.
Gegen Burka- und Minarettverbot
In einem Blogbeitrag der reformierten Kirche im Kanton Zürich (21. November 2016) nahm sie im Zusammenhang mit der Initiative für ein Burkaverbot zur Wertedebatte Stellung: «Den religiösen Frieden können wir nur bewahren, wenn verschiedene Religionen ihr Recht auf Religionsfreiheit wahrnehmen können, ohne damit gängiges Recht zu verletzen», schreibt Federer.
Als Politikerin sei sie dafür zuständig, dass Demokratie und Rechtsstaat nicht aus dem Gleichgewicht gerieten. «Der Ausnahmeartikel Minarettverbot hat ein klares Ungleichgewicht erzeugt. Dasselbe würde mit dem Burkaverbot geschehen, weshalb ich es ablehne.»
«Dieses Buch hat mich vollkommen verwandelt.»
Auf einem Podium der «Paulus-Akademie» im September 2015 zeigte sich die Katholikin zudem sehr angetan von den ökologischen Grundsätzen in der Enzyklika «Laudato sì» von Papst Franziskus: «Dieses Buch hat mich vollkommen verwandelt», gestand sie. «Nach der Lektüre des Buches kann keiner mehr für die zweite Gotthardröhre sein!». Ein Votum, das ihr den spontanen Applaus des Publikums eingebrachte.
Im Interview mit kath.ch vor den Nationalratswahlen 2015 sprach sich Schmid-Federer grundsätzlich für eine staatliche Anerkennung des Islams aus. Ebenfalls befürwortete sie die Einmischung von Kirchenvertretern in die Politik, etwa in Asylfragen.
Die Wirkung des Gebets
Schmid-Federer scheute sich nicht, ihren persönlichen Glauben auch in der Öffentlichkeit zu thematisieren. So antwortete sie im März dieses Jahres auf die Frage der «Schweizer Illustrierten» nach ihrer Gebetspraxis: «Für mich bedeutet es auch, über mein Wirken nachzudenken und mich mit Menschen zu verbinden, die in Not sind. Der Krieg in Syrien beschäftigt mich dabei sehr. Was kann ich für diese Menschen tun?» Sie glaube daran, dass ihre Gebete etwas bewirkten, auch bei ihr selbst: «Ich gehe danach gestärkt im Alltag weiter.»
Schmid-Federer wird im Verlauf der kommenden Sommersession zurücktreten, wie sie mitteilt. Sie möchte mit diesem vorzeitigen Rücktritt ihrem Parteikollegen Phillip Kutter die Möglichkeit geben, sich bis zu den nächsten Nationalratswahlen in Bern etablieren zu können. Sie selbst möchte ihre sozialen Engagements intensivieren und kandidiert Ende Juni für einen Sitz im Rotkreuzrat.
Weitere Rücktritte von CVP-Frauen
Nebst Schmid-Federer treten zwei weitere CVP-Frauen aus Ämtern zurück: Ende März hatte Béatrice Wertli ihren Rücktritt aus der Generalleitung der CVP bekannt gegeben, ausserdem wurde am Mittwoch bekannt, dass auch Kampagnenleiterin Laura Curau sich aus der Generalleitung zurückzieht.
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