Schweiz
Die Position der Kirchen zur USR III aus Sicht der Parteien
Zürich, 21.1.17 (kath.ch) Offen lassen die Schweizer Parteien, wie die Kirchen bei einer Annahme der Unternehmenssteuerreform USR III am 12. Februar ihre Leistungen in der Gesellschaft im heutigen Umfang weiter erbringen sollen. Verschiedene Kantonalkirchen müssen erhebliche Einbussen bei der Kirchensteuer befürchten. kath.ch hat bei den Parteien nachgefragt und sich erkundigt, welche Parole die Kirchen zur Abstimmung herausgeben sollen,
Georges Scherrer
Die CVP erklärte auf Anfrage, es sei nicht an ihr, Parolenempfehlungen zuhanden anderer Organisationen zu machen. «Ob die Kirche eine Parole fassen will und welche, ist ihr überlassen», teilt die Partei mit. Sie hat aber genau registriert, dass die «Römisch-Katholische Zentralkonferenz der Schweiz (RKZ) auf eine Stellungnahme zur USR III verzichtet».
Aus Sicht der CVP ist die vorgesehene Anpassung im Steuerrecht absolut notwendig. Bei einem Nein zur USR III riskierten Gemeinden, Kantone und Bund noch viel höhere Steuerausfälle. «Dies wäre auch für die Kirchen fatal.» Für die Kirche sei die Umsetzung der neuen Steuerpraxis auf kantonaler Ebene massgebend. Im Kanton Freiburg gebe es für die Kirche beispielsweise Kompensationsmassnahmen.
Zwei Argumente
Die BDP Schweiz empfiehlt den Kirchen, die Steuerreform anzunehmen. Diese stärke den Standort Schweiz und sichere Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. «Namentlich aus kirchlicher Sicht stehen unseres Erachtens zwei zentrale Argumente im Vordergrund: Erstens geht es bei dieser Reform auch darum, den Verlust von über 150’000 Arbeitsplätzen zu verhindern. Denn ein Arbeitsplatzverlust in dieser Grössenordnung droht bei Ablehnung der Reform. Und zweitens wird das Steuersystem mit der Reform gerechter, da ausländische Unternehmen gegenüber einheimischen nicht mehr privilegiert werden.»
Kein Wort zu den Kirchen
Ohne diese Reform ist das Risiko für Steuerverluste für die Gesellschaft um einiges höher, schreibt die FDP. Ohne die Instrumente der Steuerreform müssten die Kantone entweder die allgemeine Gewinnsteuer für Firmen massiv senken oder Verlagerungen von Unternehmen ins Ausland mit ansehen. Zur Situation der Kirchen äusserte sich die Partei nicht, wie auch die angefragte SVP, deren Antwort noch aussteht.
Die Grünliberalen raten den Kirchen, sich für ein Ja an der Urne auszusprechen. Ein Nein gefährde mit der negativen Dynamik für die Schweiz längerfristig massiv mehr Steuern – «auch für die Kirchen».
Längerfristig seien die Ausfälle «für alle verkraftbar». Die nationale Vorlage gebe den Kantonen zusätzliche Möglichkeiten in die Hände, neben den generellen Gewinnsteuersenkungen massgeschneiderte Lösungen zu entwickeln, um eben die Gewinnsteuern weniger senken zu müssen und damit mehr Steuersubstrat zu erhalten als ohne USR III, so die Grünliberalen.
Wirtschaft wird nicht einspringen
Anders tönt es bei der EVP. Die Steuer sei unausgewogen und ungerecht. Es drohten Steuerausfälle für Bund, Kantone, Gemeinden und Kirchen in Milliardenhöhe ohne Gegenfinanzierung. Auch die Kirchen würden Einnahmeverluste tragen müssen. Die EVP geht nicht davon aus, dass die Wirtschaft für Aufgaben einspringen werde, welche die Kirchen bei einem Ja an der Urne wegen Kirchensteuerausfällen nicht mehr leisten könnten.
Die mit der Unternehmenssteuerreform drohenden Steuerausfälle treffen Städte, Gemeinden und Kirchen, erklären die Grünen. Die Grünen begrüssen es darum, dass im Dezember ein Komitee «Kirchliches Nein zur Unternehmenssteuerreform III» an die Öffentlichkeit getreten ist und sich namhafte Exponenten und Exponentinnen «gegen die aus dem Ruder gelaufene Reform wehren».
Angesichts der drohenden Steuerausfälle von mindestens drei Milliarden Franken sei es zentral, der Stimmbevölkerung aufzuzeigen, wer die Rechnung für die USR III bezahle. Im Falle der Kirche etwa fehlten Gelder für das soziale Engagement in diversen Bereichen – zum Beispiel Familienarbeit, Jugendarbeit, seelsorgerische Angebote oder Flüchtlingsbetreuung.
Hilfsbedürftige noch mehr im Abseits
Es wäre folgerichtig, wenn die Kirchen Dienstleistungen, die sie dank der Kirchensteuergelder für die Gesellschaft erbringen, bei einer Annahme der Vorlage an die Wirtschaft delegieren, falls sie weniger Gelder erhalten, schreiben die Grünen. Das sei aber eine «Illusion. Die Wirtschaft kümmert sich schon heute viel zu wenig um die Integration und die Förderung von Menschen, die mit unserer Leistungsgesellschaft – aus welchen Gründen auch immer – nicht mithalten können.»
Aufgrund der Tiefsteuerpolitik in vielen Kantonen werde der Sozialstaat laufend abgebaut. «Werden nun auch noch die Kirchen geschwächt, dann fallen immer mehr Menschen vollständig aus den sozialen Netzen heraus», schreiben die Grünen. Eine weitere Steuersenkungsrunde zerstöre den sozialen Zusammenhalt in der Schweiz und damit das Fundament für Demokratie und langfristigen wirtschaftlichen Erfolg.
Die SP ist der Auffassung, dass es Steuerreformen brauche. Doch die Reform, welche die bürgerliche Mehrheit vorschlage, «können wir uns nicht leisten». Das Loch in den Kassen werde mit Leistungsabbau, Kürzungsmassnahmen und Steuererhöhungen gestopft werden müssen.
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