Komitee Kirchliches NEIN zur Unternehmenssteuerreform III
Medienmitteilung
Mehr als 200 Personen lancieren das Komitee «Kirchliches NEIN zur Unternehmenssteuerreform III». Neben vielen Mitgliedern von Kirchgemeinden und Pfarreien sind es auch Pfarrpersonen, sozialdiakonische Mitarbeitende und kirchlich engagierte Freiwillige, die sich dagegen wehren, dass am falschen Ort Steuergeschenke gemacht werden.
Das Komitee begrüsst es, dass die Unternehmenssteuer internationalen Standards angepasst wird, um die verpönten Steuervorteile für multinationale Unternehmen abzuschaffen. Aus theologisch-kirchlicher Perspektive ist es korrekt, wenn Gewinne dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.
Die USR III bedeutet für die Schweiz zwischen zwei und drei Milliarden Franken Steuerverluste pro Jahr. Wer profitiert? Mindestens die Hälfte der eingesparten Steuern fliessen in Form von Dividendenausschüttungen an nicht in der Schweiz wohnhafte Aktionäre. Es ist nicht verantwortbar, dass die steuerzahlende Bevölkerung diese Verluste kompensieren muss. Neben höheren Steuern für Privatpersonen, um das Steuerloch zu stopfen, bedeutet die aktuelle USR III auch den Abbau von Dienstleistungen für Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur und kirchliches Engagement.
Die Kirchen erbringen landauf landab erhebliche Leistungen für die gesamte Bevölkerung. Der Wert dieser Leistungen übersteigt bei weitem die Erträge, die sie durch Privatpersonen und Unternehmen erhalten. Belegt wird das unter anderem durch die Studie von Ecoplan/Ad!vocate «Das Verhältnis von Kirche und Staat im Kanton Bern» zuhanden der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern oder durch die Mehrheit der Bevölkerung im Kanton Zürich, die es 2014 erneut mit deutlicher Mehrheit befürwortete, dass Unternehmen Kirchensteuern zahlen.
Die USR III schiesst weit über das Ziel hinaus. Der Bund will zwar die Kantone für die erwarteten Steuerausfälle entschädigen. Das ist lobenswert. Die politischen Gemeinde und die Kirchgemeinden gehen allerdings an zu vielen Ort leer aus. Ihnen drohen Verluste in Millionenhöhe. Das schwächt das Gemeinwohl der Schweiz enorm. Die Zeche bezahlen der der Mittelstand und jene, die bereits jetzt wenig haben. Dieser Mechanismus ist unethisch.
Es ist nicht zu erwarten, dass international tätige Unternehmen bei einem NEIN zur USR III aus der Schweiz abwandern. Wohin auch? Die OECD und die EU üben genauso wie die USA grossen Druck aus, dass «Steueroasen» bekämpft werden. International gültige Steuerregeln sind zum Schutz der je lokalen Bevölkerung durchaus sinnvoll. Wenn Unternehmen global tätig sein dürfen, dann braucht es auch global geltende Rahmenbedingungen, die allen die gleichen Chancen geben. Die Schweiz bleibt ein sehr attraktiver Wirtschaftsstandort, weil sie Sicherheit, Stabilität, gute Infrastruktur, hohe Bildung, ein tolerantes und offenes Zusammenleben der Religionsgemeinschaften und ein funktionierendes Finanzsystem bietet. Eine ethisch verantwortbare Unternehmenssteuerreform ist absolut möglich.
