Schweiz
Aktion «Lies!» darf in Bern weiter Korane verteilen
Bern, 8.4.17 (kath.ch) Kein Verbot der Koran-Verteilaktion «Lies!» Das Berner Stadtparlament hat eine entsprechende SVP-Motion mit 11 Ja- zu 49 Nein-Stimmen klar abgelehnt, wie ref.ch mit Berufung auf die Schweizerische Depeschenagentur SDA (7. April) meldete.
«Die verteilte Propaganda ist Nährboden für Gewalt», heisst es in der Motion von Henri Charles-Beuchat (SVP). Er wirft den Koranverteilern laut SDA vor, Hass zu predigen und schweizweit ein Rekrutierungsnetz aufzubauen. In der Motion forderte er den Gemeinderat auf, «alle rechtlich erforderlichen Schritte zu unternehmen, um Hetzschriften, Texte mit Gewaltverherrlichung und die Verteilung von Schriften, welche zur Vertreibung, Verfolgung und Tötung von andersgläubigen aufrufen, in der Stadt Bern gänzlich zu verbieten.»
Verbot müsste national sein
Die Mehrheit der Stadträte sei sich zwar einig gewesen, dass die Radikalisierung von Islamisten eine besorgende Entwicklung sei. «Diese sei aber durch ein Verbot nicht gelöst», wird EVP-Stadträtin Bettina Jans-Troxler von der SDA zitiert. Die SP forderte, mehr zu integrieren anstatt zu pauschalisieren.
Der Gemeinderat habe darauf aufmerksam gemacht, dass die Religionsfreiheit die Verteilung von Koranen schütze. Die Interpretation der Schriften sei sehr subjektiv. Ein allfälliges Verbot müsse zudem auf nationaler Ebene geregelt werden.
Sich bei allen Muslimen entschuldigen
Für den muslimischen SP-Stadtrat Fuat Köçer gehe es «nicht um den Islam, sondern um die Intoleranz gegenüber anderen Kulturen.» Laut SDA zeigte er sich verletzt und forderte die SVP auf, sich bei allen Muslimen in der Schweiz zu entschuldigen. Diese sei daraufhin zurückgekrebst: Sie wolle nur Hetzschriften und Texte mit Gewaltverherrlichung verbieten.
In Deutschland ist der salafistische Verein «Die Wahre Religion», der hinter der Verteilaktion «Lies!» steht, Mitte November verboten worden. Auch in Österreich wurde Ende März ein Gesetz angenommen, welches das Verteilen von Koranen auf öffentlichem Raum verbietet. Schweizer Städte gehen hingegen unterschiedlich mit der Aktion «Lies!» um. In Basel gibt es seit Februar eine Verordnung, die Drucksachen mit bestimmten Inhalten verbietet. Ob dies die «Lies!»-Aktionen betreffe, müsste aber im Einzelfall geprüft werden, hiess es dazu aus dem entsprechenden Departement des Kantons Basel-Stadt. (sys)
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