Schweiz
«Überrissene» Steuerreform abgelehnt
Bern, 12.2.17 (kath.ch) Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) wurde am Sonntag deutlich abgelehnt, nämlich mit 59,1 Prozent Nein- gegenüber 40,9 Prozent-Ja-Stimmen. Auch bei den Kantonen überwiegen die ablehnenden Resultate klar. Barbara Bussmann vom kirchlichen Nein-Komitee, Luc Humbel von der Römisch-katholischen Zentralkonferenz sowie Befürworter und CVP-Ständerat Pirmin Bischof nehmen Stellung.
Regula Pfeifer
«Wir sind froh und erleichtert, dass die Vorlage abgelehnt wurde», sagt Barbara Bussmann, vom Komitee «Kirchlichen Nein zur Unternehmenssteuerreform III» auf Anfrage. Bussmann ist Mitglied der reformierten Kirchensynode des Kantons Zürich. Auch für die Kirche sei es gut, dass die befürchteten Steuerausfälle nun nicht einträten, so Bussmann weiter. Im Vorfeld der Abstimmung hatte sie im Gespräch mit kath.ch davor gewarnt, die als massiv prognostizierten Steuerausfälle könnten die gesamtgesellschaftlichen Projekte der Kirche gefährden. Unter Druck wären nach ihrer Einschätzung etwa die Jugendarbeit, die Flüchtlingsbetreuung, die Notfallseelsorge, die ökumenische Paarberatung, die Spitalseelsorge, Bildungsangebote und die Sozialdienste der Kirchgemeinden gekommen.
Mit dem Nein zur USR III ist das Problem laut Bussmann aber nicht gelöst. Es bleibe dringend, wegen dem internationalen Druck auf die Schweiz. Nun müssten die eidgenössischen die Räte möglichst rasch auf der Basis der bisherigen Bundesratsvorlage eine neue Vorlage ausarbeiten.
Dabei müssten die vielen Steuergeschenke, die in die ausgewogene Bundesratsvorlage gepackt wurden, reduziert werden. Bussmann meint damit vor allem die verschiedenen Möglichkeiten, Steuern zu sparen. Die abgelehnte Vorlage sei «einfach überrissen gewesen». Eine neue Vorlage würde laut Bussmann ebenfalls zu «gewissen Steuereinbussen» führen, «aber diese wären verkraftbar, auch für die Kirche».
Keine Katze im Sack kaufen
«Da gibt es wenig zu interpretieren, das Ergebnis ist eindeutig», sagt Luc Humbel, Präsident der Römisch-katholischen Zentralkonferenz (RKZ) auf Anfrage von kath.ch. Die RKZ hatte im Vorfeld keine Abstimmungsempfehlung abgegeben. «Die Leute sind nicht bereit gewesen, die Katze im Sack zu kaufen.» Niemand habe gewusst, wie die Sache effektiv herauskommen würde. »Das war sicher matchentscheidend», so Humbel. Zudem sei die Vorlage nicht ausgewogen gewesen. «Das ist zum Teil auch von kirchlicher Seite kritisiert worden», sagt der RKZ-Präsident. Jetzt müsse man den Schulterschluss aller Kräfte wagen und eine ausgewogene Vorlage wagen. Das sei wichtig, denn die Auswirkungen des aktuellen Entscheides auf die Wirtschaft seien unklar.
Befürworter ist enttäuscht
Das Resultat sei «enttäuschend», sagt der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof auf Anfrage. Er habe sich sehr für die USR III eingesetzt. Er habe in den letzten Wochen mit einem Nein gerechnet, aber nicht damit, dass die Vorlage so deutlich abgelehnt würde.
Der CVP-Ständerat plädiert für rasches Handeln. Die Privilegien, die nach der Ablehnung der aktuellen Vorlage weiter bestünden, müssten jetzt abgeschafft werden, so Bischof. Das sei auch bei den Gegnern der Vorlage immer unbestritten gewesen.
Vorlage abspecken notwendig
Dass die Vorlage überladen gewesen war, findet auch Bischof. Nun müsste die zinsbereinigte Gewinnsteuer aus dem Paket rausgenommen werden, findet er. Dieses Konstrukt sei hauptsächlich für die Zürcher gemacht worden. «Doch wenn die Zürcher dieses selber so deutlich ablehnen, hat es keine Grundlage mehr.»
Zudem müsse nun eine glaubhafte Gegenfinanzierung ins Spiel kommen. In der abgelehnten Vorlage hiess es laut Bischof, die Kantone könnten nach eigenem Gutdünken gegenfinanzieren. So müsste wohl festgelegt werden, dass gesamtschweizerisch mindestens 60 Prozent der Dividenden besteuert werden müssten.
Angst wegen Unklarheit über Umsetzung
«Ein grosser Fehler war, dass die Kantone – mit einer Ausnahme – nicht bekannt gaben, wie sie diese USR III umsetzen würden», findet Bischof. Die Bundesvorlage war nach seiner Einschätzung grösstenteils unbestritten. «Aber die Leute hatten zu Recht Angst vor der Umsetzung in den Kantonen.» Sie hätten Kürzungen im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich oder in der Bildung befürchtet. Auch die Gemeinden und die Kirchgemeinden hatten laut Bischof Angst, dass sie zu kurz kommen könnten.
Nur der Kanton Waadt machte es laut Bischof richtig. Er brachte vorher schon ein Gesetz zur Abstimmung, in dem die Umsetzung klar dargelegt wurde. Obwohl die Waadt eine massive Unternehmenssteuerreduktion von rund 22 auf rund 13 Prozent vorsah, wurde die USR III nun angenommen. «Die Waadtländerinnen und Waadtländer wussten, was auf sie zukommt und auch, dass sie nicht zu kurz kommen», so Bischof. Es war ein Sozialpaket vorgesehen, an der die Wirtschaft sich beteiligt hätte. So wie die Waadt, findet Bischof, müssten bei einer neuen Vorlage alle Kantone vorgehen.
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