Plakate zur USR III | © Georges Scherrer
Schweiz
Plakate zur USR III | © Georges Scherrer

Kirchen beiseite gelassen

25.1.17 (kath.ch) Die Unternehmenssteuerreform III ist ein Tritt ans Schienbein der Kirchen. Es ist aber wichtig, dass auch sie weiterhin ihren Auftrag unbehindert weiterführen können, meint kath.ch-Redaktor Georges Scherrer.

Am 12. Februar stimmt die Schweiz über die umstrittene Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III ab. Die grossen Parteien FDP, SVP und CVP stellen sich hinter die Vorlage, auch wenn ein schaler Nebengeschmack an dieser haftet.

Viele Personen, die sozial engagiert in der Kirche tätig sind, blicken der Abstimmung mit gemischten Gefühlen entgegen. Die drei genannten Parteien rechnen dem Stimmvolk vor, dass eine Ablehnung der Vorlage sehr viele Arbeitsplätze kosten werde.

Nun kommt ausgerechnet aus berufenem Mund Kritik an diesen Parteien, ohne dass sie beim Namen genannt werden. In Deutschland will gemäss «Der Spiegel» Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Steuerschlupflöcher für Grosskonzerne tilgen. Im Detail: Lizenzgebühren für Patente oder Markenrechte sind wichtige Einnahmequellen der Konzerne. Sie erlauben es aber, ganz legal Steuern zu vermeiden, findet Schäuble.

In der Schweiz stösst die ehemalige Finanzministerin Evelyne Widmer-Schlumpf ins gleiche Horn. «Dieses Paket ist nicht mehr dasselbe, das der Bundesrat vorgelegt hat. Es gibt ein paar Punkte, welche die Reform aus der Balance gebracht haben», sagte sie zum «Blick». Bei der zusätzlichen Entlastung für gewisse Firmen sei das Parlament «nun einfach sehr weit gegangen». Schlumpf will damit sagen, dass einige Parlamentarier für die Lobbyisten gewisser Unternehmen ein sehr offenes Ohr hatten.

Auf der Strecke bleiben die Nöte der Kirchen, welche sich auch um jene Menschen kümmern, die in der modernen Leistungsgesellschaft nicht mithalten können. Die USR III greift somit den Grundauftrag der «Caritas», der Wohltätigkeit, der Kirchen an.

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