Die Burka-Initiative
Die Initiative «Ja zu Freiheit, Gleichberechtigung und Terrorabwehr» wurde im September 2017 vom Egerkinger Komitee eingereicht. Dieses formt sich aus einer Allianz von Parteilosen sowie SVP-, FDP-, JSVP- und EDU-Mitgliedern. Diese «Burka»-Initiative fordert ein Gesichtsverhüllungsverbot. Das Egerkinger Komitee hatte bereits die Anti-Minarett-Initiative lanciert und durchgebracht.
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative an der Urne abzulehnen. Bei den Schlussabstimmungen stimmten in der vergangenen Sommersession gemäss der Agentur keystone-sda die SVP-Fraktion sowie mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Mitte- und der FDP-Fraktion für das Volksbegehren.
Eidgenössische Volksinitiative ‘Ja zum Verhüllungsverbot’
Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:
Art. 10a Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts
1 Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten.
2 Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.
3 Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschliesslich Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.
Art. 197 Ziff. 122
12. Übergangsbestimmung zu Art. 10a (Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts)
Die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 10a ist innert zweier Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände zu erarbeiten.
1 SR 101
2 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.
Die Erläuterungen des Bundesrates zur Volksinitiative können Sie unter folgendem Link aufrufen: Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot”
Das Dokument zum Zustandekommen der Volksinitiative können Sie unter folgendem Link aufrufen: Unterschriftensammlung – Zustandekommen
Operation Libero lanciert Kampagne gegen Burka-Verbot
Rat der Religionen sagt Nein zum Burkaverbot
Bundesrat lehnt Burka-Verbot ab
Burka-Debatte: Die meisten Frauen tragen den Nikab freiwillig
Katholischer Frauenbund sagt Nein zur Burkainitiative
«Burka und Niqab sind nicht in der islamischen Theologie definiert»
Berner Imam für Verbot von Niqab und Burka
Volk und Stände entscheiden über ein landesweites Verhüllungsverbot
