Gastkommentar
Weihbischof Stübi: «Bundesrat spart auf Kosten der Ärmsten dieser Welt»
Weihbischof Josef Stübi und Bernd Nilles von Fastenaktion kritisieren die jüngsten Kürzungen des Bundesrats bei der Entwicklungszusammenarbeit. Das schwäche die Ärmsten der Welt und die längerfristige Vorsorge.
Josef Stübi und Bernd Nilles*
Der Bundesrat hat beschlossen, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zusammenzustreichen durch Kürzungen und Umschichtungen in die Nothilfe – jeder vierte Franken fällt weg. Bundesrat Ignazio Cassis begründet dies mit Sparzwang und verweist auf ähnliche Kürzungen in Ländern wie den USA oder Deutschland. Doch die Schweiz steht finanziell nicht unter Druck: Die Bundesfinanzen sind stabil, die Schuldenquote gehört zu den tiefsten der Welt.
Der Entscheid des Bundesrats ist doppelt schädlich: Er trifft nicht nur die Ärmsten dieser Welt und jene lokalen Kräfte im Globalen Süden, die Armut bekämpfen und nachhaltige Veränderungen vorantreiben. Betroffen kann auch die Arbeit von Schweizer Organisationen wie Fastenaktion sein, die auf Hilfe zur Selbsthilfe setzt und Menschen langfristig dabei unterstützt, Hunger und Armut aus eigener Kraft zu überwinden.
Prävention ist wirksamer als Reparatur
Dabei ist Prävention nachweislich wirksamer und günstiger als spätere Reparatur. Das gilt auch bei der Entwicklungszusammenarbeit. Mehr Mittel für Nothilfe mögen angesichts zahlreicher Krisen und Katastrophen kurzfristig sinnvoll erscheinen. Doch Nothilfe wird langfristig teurer, wenn gleichzeitig die Vorsorge geschwächt wird. Die verheerenden Folgen von Katastrophen – wie aktuell das Erdbeben in Venezuela – zeigen immer wieder: Langfristige Entwicklungszusammenarbeit sichert Strukturen, die die Bewältigung von Krisen oft erst möglich machen.
Mit den Kürzungen schwächt der Bundesrat genau diese Prävention und damit den Kampf gegen die Ursachen von Armut und Hunger – ein Ziel, das auch im Bundesgesetz verankert ist: «Die Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Entwicklungsländer im Bestreben, die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung zu verbessern. Sie soll dazu beitragen, dass diese Länder ihre Entwicklung aus eigener Kraft vorantreiben. Langfristig erstrebt sie besser ausgewogene Verhältnisse in der Völkergemeinschaft.»
Schweizer Bischöfe gegen Kürzungen
Auch die Schweizer Bischöfe haben 2024 betont: «Wir sind überzeugt: Es braucht eine starke Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz. Wenn wir unsere Leistungen reduzieren, würde dies die Ärmsten und Verwundbarsten auf dieser Welt unverhältnismässig stark treffen. Für diese Menschen sollen sich Politik, Hilfswerke, Kirchen und die Zivilgesellschaft gemeinsam einsetzen.» Damit dieses Engagement möglich bleibt, braucht es politische Unterstützung und ausreichende Mittel. Der aktuelle Strategiewechsel führt jedoch in die entgegengesetzte Richtung.
Die jüngsten Kürzungen sind zudem nicht die ersten: Die Sparmassnahmen der vergangenen Monate und Jahre haben die Entwicklungszusammenarbeit bereits geschwächt. Angesichts der globalen Krisen wäre vielmehr ein Ausbau der Mittel nötig, um Not zu lindern und soziale Gerechtigkeit zu fördern.
Nun sind Bundesrat und Parlament gefordert, sicherzustellen, dass die Schweiz solidarisch bleibt – nicht nur in Worten, sondern auch durch konkrete Taten.
*Josef Stübi ist Weibischof des Bistums Basel und Stiftungsratspräsident des Hilfswerks Fastenaktion, Bernd Nilles ist Geschäftsleiter von Fastenaktion.
Alliance Sud: «drastische Reduktion»
Der Bundesrat hat am 24. Juni die Eckwerte für die internationale Zusammenarbeit (IZA) ab 2029 festgelegt. Alliance Sud, ein Zusammenschluss von Hilfswerken – darunter Fastenaktion – kritisierte den Entscheid gleichentags massiv: «Die heute vom Bundesrat kommunizierten Sparmassnahmen bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) gehen noch viel weiter als bisher bekannt. Die Mittel für die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit werden drastisch reduziert. Statt dem Kampf gegen die Armut stehen nun vermehrt Eigeninteressen im Fokus.» (rp)
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