International
Ukraine verurteilt Verletzung seiner Souveränität durch Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten verurteilt. Kiew setze sich weiter für eine politisch-diplomatische Lösung ein.
Die jüngsten Schritte Moskaus stellten eindeutig eine «Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität unseres Staates» dar, sagte er in der Nacht zum Dienstag in Kiew in einer Ansprache. Die gesamte Verantwortung für die Folgen dieser Entscheidungen lägen bei Russlands politischer Führung.
Einseitiger Rückzug von den Vereinbarungen
Die Anerkennung einer «Unabhängigkeit» der besetzten Regionen Donezk und Luhansk könne bedeuten, dass sich Russland einseitig von den Minsker Vereinbarungen zurückzieht und die Beschlüsse im Rahmen der sogenannten Normandie-Gespräche ignoriere. «Es untergräbt die friedlichen Bemühungen und zerstört die bestehenden Verhandlungsformate», so Selenskyj. Mit seinen Entscheidungen wolle Russland seine Truppen legalisieren, die sich bereits seit 2014 in den besetzten Gebieten des Donbass befänden. Mit Blick auf Russland fügte er hinzu: «Ein Land, das acht Jahre lang den Krieg unterstützt hat, kann den Frieden nicht halten, wie es behauptet.»
Sich nicht auf Provokationen einlassen
Kiew setze sich weiter für eine politisch-diplomatische Lösung ein und lasse sich nicht auf Provokationen ein, so der Präsident. Die Ukraine erwarte von ihren Partnern «klare und wirksame Schritte der Unterstützung». Es sei «sehr wichtig, jetzt zu sehen, wer unser wahrer Freund und Partner ist.» Kiew bestehe darauf, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Beobachtermission in der Ukraine fortsetze, «um Provokationen und eine weitere Eskalation zu verhindern». Die OSZE-Mission dokumentiert Verstösse gegen den Waffenstillstand, den die Ukraine und Russland im September 2014 im belarussischen Minsk vereinbart hatten.
«Es gibt jetzt keinen Grund für chaotisches Handeln. Wir werden alles tun, damit das so bleibt», so Selenskyj. «Wir sind seit langem auf alles vorbereitet. Aber es gibt keinen Grund für eine schlaflose Nacht für Sie.» (kna)
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