Schweiz
Ständerat sagt Nein zu mehr Transparenz bei kirchlichen Stiftungen
Bern, 29.5.18 (kath.ch) Mehr Transparenz bei kirchlichen Stiftungen schaffen – dazu wollte die Motion der FDP-Nationalrätin Doris Fiala den Bundesrat verpflichten. Der Ständerat hat am Dienstag darüber diskutiert und abgelehnt.
«Im Sinne von mehr Transparenz und Risikoprävention», so die Zürcher FDP-Nationalrätin Fiala im Motionsschreiben, soll der Bundesrat beauftragt werden, künftig die Kriterien der Beaufsichtigung bei kirchlichen beziehungsweise religiösen Stiftungen zu präzisieren. Noch im März stimmte der Nationalrat Fialas Forderung zu. Der Ständerat lehnte jedoch ab, wie das Schweizer Radio berichtete (29. Mai). Zuvor stimmten sowohl der Bundesrat wie auch der Nationalrat Fialas Motion zu.
Fiala kritisiert am aktuellen System, dass bei «kirchliche Stiftungen gegenüber den gemeinnützigen Stiftungen keine Aufsicht besteht». Aufsicht gebe es nur kirchenintern, «wenn überhaupt», so Fiala gegenüber dem Radiosender.
Die meisten katholisch
Der einzige Gegner im Befürworter, der Tessiner FDP-Ständerat Fabio Abate, erklärte gegenüber dem Radio, dass kirchliche Stiftung in erster Linie keinen islamischen Hintergrund hätten. Solche Stiftungen stünden für den Erhalt von kirchlichen Gebäuden. Oder «es geht um Stiftungen, die das Theologiestudium von Studierenden finanzieren», so Abate gegenüber dem Radio weiter.
Der Geschäftsführer des schweizerischen Dachverbandes gemeinnütziger Stiftungen und Vereine, Christoph Degen sieht ähnlich wie Abate keine Schwierigkeiten beim aktuellen System. «Die meisten Stiftungen sind im Umfeld von öffentlich anerkannten Landeskirchen. Diese Stiftungen unterstehen somit der Aufsicht der Landeskirchen», so Degen gegenüber dem Radio. Etwa 2000 solche Stiftungen gebe es. Die meisten gehörten der katholischen Kirche an, so das Radio weiter.
Unversteuertes Geld
Fiala jedoch, selbst Katholikin, wünscht sich gerade bei den katholischen Stiftungen mehr Transparenz. Ihr grösstes Augenmerk liegt dabei auf den sogenannten Legaten. Sie befürchtet, dass ohne Aufsicht bei den kirchlichen Stiftungen via Legate auch unversteuertes Geld lande. Deswegen scheuten laut Fiala Kirchen manche Transparenz. Namentlich das Bistum Chur habe ihre Vorstösse ungewöhnlich scharf bekämpft.
50 von 2000
Obwohl Fialas Motion im Ständerat gescheitert ist, tut sich in dem Bereich schon seit 2016 etwas. Denn seitdem müssen sich kirchliche Stiftungen im Handelsregister eintragen. Bislang taten dies gemäss SRF erst 50 von den 2000 Stiftungen. Die restlichen Stiftungen haben bis Ende 2020 Zeit, dies nachzuholen. (ft)
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