Frau mit Kopftuch | © Pixabay
Schweiz
Frau mit Kopftuch | © Pixabay

Jungparteien reichen Unterschriften gegen Verhüllungsverbot ein

St. Gallen, 30.1.18 (kath.ch) Im Kanton St. Gallen kommt es voraussichtlich zu einer Volksabstimmung über das Verhüllungsverbot. Über 4000 Personen unterstützen das von mehreren Jungparteien ergriffene Referendum. Ihre Unterschriften sind am Montag eingereicht worden.

Bereits einen Tag nach der Zustimmunng des St. Galler Kantonsparlaments zu einem Verhüllungsverbot Ende November regte sich Widerstand. Die Juso verkündete via Facebook, sie wollten das Referendum ergreifen. «Ein solches Verbot ist nicht nur unnütz, es richtet sich auch gegen unsere Vorstellungen von Freiheit und die Selbstbestimmung der Frau», teilte die Jungpartei am 29. November mit.

Die JUSO, Junge Grüne St.Gallen und Junge Grünliberale St.Gallen haben heute das Referendum gegen das vom Kantonsrat…

Posted by JUSO Kanton St.Gallen on Montag, 29. Januar 2018

 

Die Juso hat sich seitdem mit zwei anderen Jungparteien – Junge Grünliberale und Junge Grüne – zusammengeschlossen und bis zum Ende der Frist (29. Januar) 4221 Unterschriften gesammelt, wie die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) meldete. Die Unterschriften wurden am Montag eingereicht. Erforderlich sind für ein gültiges Referendum 4000 Unterschriften.

St. Gallen und Tessin

Ende November hatte das Kantonsparlament dem Verhüllungsverbot knapp mit 57 zu 55 Stimmen zugestimmt. Der Kanton St. Gallen sprach sich damit nach dem Tessin als zweiter Kanton für ein Burkaverbot aus. Vergleichbare Gesetze gibt es auch in Frankreich, Österreich, Belgien, Holland und Bulgarien.

Volksinitiative versus Gegenvorschlag

Auf Bundesebene ist eine Volkinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» hängig. Eingereicht wurde sie vom Komitee um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Der Bundesrat erarbeitete als Antwort auf die Volkinitiative einen Gegenvorschlag. Laut diesem darf eine Frau nicht genötigt werden, ihr Gesicht zu verhüllen. Damit soll der Zwang zum Tragen einer Burka als Offizialdelikt geahndet werden. Ausserdem will der Bundesrat Grenzen setzen, wo es um den Kontakt mit Behörden gehe. Damit die Behörden wissen, mit wem sie es zu tun haben, sollen solche Treffen mit unverhülltem Gesicht erfolgen. Das schaffe Vertrauen. (ft)

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