Linke Jungparteien ergreifen Referendum gegen St. Galler Burkaverbot

St. Gallen, 29.11.17 (kath.ch) Einen Tag nach dem Ja des St. Galler Kantonsrats zu einem kantonalen Burkaverbot kündigen die Jungsozialisten (Juso) und die Jungen Grünen des Kantons an, das Referendum gegen das Gesetz zu ergreifen. Der Kantonsrat hatte am Mittwoch in zweiter Lesung dem Verbot mit 57 zu 55 Stimmen zugestimmt.

Im Kanton St. Gallen ist das Tragen einer Gesichtsverhüllung künftig strafbar, wenn die Person damit «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet», heisst es im Wortlaut auf der Website des Kantons St. Gallen. Ob eine solche Gefährdung vorliege, müsse jeweils im Einzelfall beurteilt werden. Der Kanton St. Gallen spricht sich damit nach dem Tessin als zweiter Kanton für ein Burkaverbot aus.

Gegen das neue Gesetz regt sich jedoch bereits Widerstand: Via Facebook kündigte die Juso am 29. November an, sie wolle das Referendum ergreifen. «Ein solches Verbot ist nicht nur unnütz, es richtet sich auch gegen unsere Vorstellungen von Freiheit und die Selbstbestimmung der Frau», so die Juso. Es gehe bei diesem Verbot nur vermeintlich um die Befreiung der unterdrückten Frauen, sondern es sei vielmehr Teil der Hetze gegen Musliminnen und Muslime. Die Juso ruft weitere Jungparteien auf, das Referendum mitzutragen.

Gemeinsam gegen Burkaverbot kämpfen

Die Jungen Grünen tragen das Anliegen mit: «Wir wollen das Referendum zusammen ergreifen und zusammen gegen das Burkaverbot kämpfen», sagte Manolito Steffen, Co-Präsident der Jungen Grünen, auf Anfrage.

Bis anhin kennt einzig der Kanton Tessin ein generelles Verhüllungsverbot. Dieses ist seit gut einem Jahr in Kraft, nachdem sich das Stimmvolk 2013 dafür ausgesprochen hat. Eine Volksabstimmung zur nationalen Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» steht noch bevor. Am 15. September reichte das Egerkinger Komitee 106’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Damit kommt eine Volksabstimmung in absehbarer Zeit zustande. (sys)

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