Schweiz
St. Galler Jungfreisinnige wollen Kirche und Staat trennen
St. Gallen, 7.5.17 (kath.ch) Erneut nehmen Jungfreisinnige einen Anlauf, um das Verhältnis von Staat und Kirche zu verändern, dieses Mal im Kanton St. Gallen. Dort hegt die Kantonalpartei Pläne für eine Initiative, mit der die vollständige Trennung von Kirche und Staat angestrebt wird. Dies berichtete die «Ostschweiz am Sonntag» (7. Mai).
Dem Bericht zufolge steht der Initiativtext noch nicht, aber es gibt ein Initiativkomitee, das daran arbeitet. Parteipräsident Noël Dolder gehe aber davon aus, dass noch dieses Jahr mit der Unterschriftensammlung begonnen werden kann, schreibt die Zeitung. Vorgesehen ist demnach eine sogenannte Einheitsinitiative. Damit kann der Kantonsrat beauftragt werden, gesetzliche Bestimmungen zur Trennung von Kirche und Staat zu erlassen. Nötig sind 4000 Unterschriften, die innerhalb von fünf Monaten gesammelt werden müssen.
Keine öffentlich-rechtliche Anerkennung mehr
Wie die Trennung von Kirche und Staat im Detail umgesetzt würde, wäre Sache des Parlaments. Aus Sicht von Dolder müssten jedoch die öffentlich-rechtliche Anerkennung von derzeit vier Religionsgemeinschaften, der Steuereinzug durch den Staat, aber auch weitere Privilegien abgeschafft werden. Etwa die unentgeltliche Nutzung von Schulräumen für den Religionsunterricht. Dolder spricht laut «Ostschweiz am Sonntag» von «Ungleichbehandlung», weil nicht alle Religionsgemeinschaften Schulräume für ihren Religionsunterricht benutzen dürfen. Auch religiöse Symbole wie Kruzifixe hätten in Schulzimmern nichts zu suchen.
Ähnliche Vorstösse in anderen Kantonen ohne Erfolg
Bereits in früheren Jahren unternahmen Jungfreisinnigen in verschiedenen Kantonen Vorstösse zur Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen. Die Vorhaben scheiterten bislang. Im Kanton Zürich etwa wurde die Kirchensteuerinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe» der Jungfreisinnigen im Mai 2014 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 28,2 Prozent verworfen. Das Volksbegehren wollte die Zürcher Unternehmen von der Kirchensteuerpflicht befreien.
Im Februar des gleichen Jahres lehnten auch die Bündner Stimmberechtigten einen Vorstoss zur Abschaffung der Kirchensteuer für Firmen ab. In Nidwalden wurde im November 2013 eine Initiative vom Landrat abgelehnt und danach vom befürwortenden Komitee zurückgezogen. (bal)
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