Kanton Zürich: Kirchensteuerinitiative deutlich verworfen
Zürich, 18.5.14 (Kipa) Im Kanton Zürich ist die Kirchensteuerinitiative («Weniger Steuern fürs Gewerbe») der Jungfreisinnigen am Sonntag, 18. Mai, wuchtig verworfen worden. Der Ja-Anteil betrug lediglich 28,2 Prozent. Die Vorlage erreichte in keinem der 184 Gebiete eine Mehrheit. Die Stimmbeteiligung betrug gut 55 Prozent.
Mit der Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe», der sogenannten Kirchensteuerinitiative, wollten die Jungfreisinnigen die Zürcher Unternehmen von der Kirchensteuerpflicht entbinden.
In einer ersten Reaktion sprach Benno Schnüriger, Synodalratspräsident der katholischen Kirche im Kanton Zürich, von einem Sieg «der Gesellschaft des Kantons Zürich». Die Kirchen mit ihrem sozialen Engagment könnten Leute erreichen, die beim Staat durch die Maschen fielen, sagte er gegenüber den Medien. Eine Annahme der Kirchensteuerinitiative wäre seines Erachtens eine «Entsolidarisierung» gewesen; die Kirchensteuer der Unternehmen komme vor allem den ärmeren Menschen zugute. Die Frage des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche werde weiterhin hinterfragt werden, meinte Schnüriger. Die deutliche Ablehnung der Kirchensteuerinitiative werde aber wohl dazu führen, dass die Lancierung einer Trennungsinitiative verzögert werde.
Auch in anderen Kantonen gescheitert
Initiativen zur Abschaffung der Kirchensteuer für Firmen hatten die Jungfreisinnigen auch in anderen Kantonen gestartet. Die Bündner Stimmberechtigten lehnten im Februar das Begehren ab; in Nidwalden wurde eine Initiative im November 2013 vom Landrat abgelehnt und danach vom befürwortenden Komitee zurückgezogen. (kipa/job)
