Schweiz
«Kirche soll nicht als parteipolitische Akteurin auftreten» – finden die Schweizer Bischöfe
Der Termin der Abstimmung über die heiss umstrittene «Keine-10-Millionen-Schweiz» rückt näher. Das Schweizer Stimmvolk ist gemäss Umfragen nach wie vor hin und hergerissen. Dabei rührt die SVP-Initiative nicht nur an «Basics» der Europäischen Bilateralen. Auch die Migration soll deutlich eingeschränkt werden. Mehrere katholische Player haben eine klare Abstimmungsempfehlung gegeben – die Schweizer Bischofskonferenz nicht. Warum?
Wolfgang Holz
Die Caritas Schweiz hat für die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP die Nein-Parole gefasst. «Die Initiative zielt zuerst auf die verletzlichsten Menschen und ist ein Angriff auf den Flüchtlingsschutz. Dabei beeinflusst die Zuwanderung über das Asylsystem das Wachstum der Bevölkerung nur marginal. Der Grossteil der Zuwanderung geschieht aufgrund der Nachfrage des Arbeitsmarkts», ist Caritas Schweiz überzeugt. Und nicht nur das. «Mit einem solchen Schritt würde die Schweiz die Glaubwürdigkeit als Verfechterin von humanitären Werten und Vermittlerin in internationalen Krisen verlieren.»
Auch christliche Frauen sagen klipp und klar nein
Klare Worte für ein humanitäres Votum. Auch die christlichen Frauenorganisationen sagen Nein zur Vorlage. Die Begrenzung der Zuwanderung «trifft Frauen in besonderer Weise», so der Frauenbund Schweiz. Mit einer Zuwanderungsbeschränkung verschärfe sich der Fachkräftemangel «gerade in Bereichen wie Pflege, Betreuung, Bildung und Soziales, in denen überdurchschnittlich häufig Frauen einen wichtigen Beitrag leisten», konkretisiert Frauenbund-Schweiz-Sprecherin Sarah Paciarelli. Migration werde zudem einseitig als Ursache gesellschaftlicher Herausforderungen dargestellt und schüre damit Vorurteile, so der Frauenbund Schweiz.
SVP: «Massvolle Zuwanderung»
Am 14. Juni entscheiden Volk und Stände über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» der SVP. In der Abstimmungskampagne fordert die rechte bürgerliche Partei, wie es in den Flyern der Partei, die in die Haushalte flattern, zu lesen ist, die «Zuwanderung massvoll» regulieren zu wollen.
Die ständige Wohnbevölkerung dürfe bis 2050 die 10-Millionen-Grenze nicht überschreiten. Als Hauptgrund solcher Phänomene wie überfüllte Strassen und überfüllten ÖV, Wohnungsknappheit, massive Zunahme der Ausländerkriminalität und Gewalt, Überfremdung, Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt und Verlust von Heimat sieht die Partei die massive Zuwanderung. Dieser soll nun Einhalt geboten werden.
Auch die Bischöfe nehmen Stellung
Viele politische Beobachter fühlen sich sofort an die knapp angenommene Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative 2014 erinnert. Angesichts dieser erneuten migrationszentrierten Initiative mit gesellschaftlichem Sprengpotential hat sich nun auch die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) zu Wort gemeldet.
Die SBK ruft dabei die zentralen Grundwerte der katholischen Soziallehre in Erinnerung und stellt klar, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. «Wenn Grundwerte des Zusammenlebens in der öffentlichen Debatte berührt sind, kommen Kriterien der katholischen Soziallehre zum Tragen, die der Gewissensbildung dienen», gibt die Bischofskonferenz zu bedenken. «Christlicher Glaube ruft auf, Brücken zu bauen», so die SBK wörtlich.
Sagts und ruft zur gesellschaftlichen Solidarität auf. «Lösungen zu den gesellschaftlichen Herausforderungen müssen wirksam, respektvoll, und verhältnismässig sein. Ebenso müssen ihre Nebenfolgen mitbedacht werden.» Solidarität verlange einen fairen und menschenwürdigen Umgang mit Menschen in schwierigen Lebenslagen sowie eine Debattenkultur, die Ängste ernst nimmt, «ohne Ausgrenzung zu fördern beziehungsweise zu verursachen.»
Angst vor politischer Schelte?
So weit so gut. Durch die gesamte Stellungnahme der Schweizer Bischöfe schimmert klar durch, dass die Oberhirten der katholischen Kirche in der Schweiz die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP eigentlich nicht befürworten bzw. zumindest stark in Zweifel ziehen. Nur – wenn das so ist – warum gibt die Bischofskonferenz dann keine klare Abstimmungsparole ab? Aus Angst vor politischer Schelte in Sachen Einmischung wie im Fall der Konzernverantwortungsinitiative, als sogar an manchen Kirchtürmen plötzlich Abstimmungsbanner hingen?
«Die SBK hat bewusst eine Orientierung und keine Parole veröffentlicht.»
Maurice Greder, Leiter des Kommunikationsdiensts der SBK, nimmt Stellung gegenüber kath.ch. «Die SBK hat bewusst eine Orientierung und keine Parole veröffentlicht. Sie erinnert an Grundwerte der katholischen Soziallehre – insbesondere Menschenwürde, Gemeinwohl, Solidarität und den Schutz vulnerabler Menschen –, ohne die politischen Abwägungen einer komplexen Vorlage auf ein Ja oder ein Nein zu verkürzen. Die Aufgabe der Kirche ist es hier, zur Gewissensbildung beizutragen und nicht die politische Debatte durch eine Parole zu ersetzen.»
«Die Kirche soll nicht als parteipolitische Akteurin auftreten.»
Frühere Erfahrungen seien dabei, so Greder, selbstverständlich in die Reflexion über die Rolle der Kirche im politischen Diskurs eingeflossen. «Ausschlaggebend ist jedoch ein grundsätzlicher Punkt: Die Kirche soll nicht als parteipolitische Akteurin auftreten. Sie will ethische Orientierung geben, Grundwerte in Erinnerung rufen und die Gewissensbildung unterstützen.»
Andererseits: Als US-Präsident Donald Trump vor kurzem Papst Leo XIV. wegen dessen friedenspolitischen Statements massiv anfeindete, hat beispielweise der Churer Bischof Joseph Maria Bonnemain vehement Partei für den Papst ergriffen. Sind solche Arten von emotionalen Äusserungen nur nicht erwünscht, wenn es um die Schweizer Politik geht?
In direkter Demokratie Zurückhaltung angezeigt
Greder ist und bleibt diplomatisch. «Je nach Kontext unterscheidet sich die Form kirchlicher Stellungnahmen. Bei innerkirchlichen oder universalkirchlichen Fragen kann eine deutlichere oder auch persönlichere Sprache angemessen sein. In der direkten schweizerischen Demokratie ist hingegen besondere Zurückhaltung angezeigt.» Auch hier gelte: «Die Kirche darf und soll sich äussern, aber nicht parteipolitisch agieren.»
Stellt sich die grundsätzliche Frage, wie politisch die katholische Kirche in der Schweiz überhaupt sein sollte oder darf? «Die katholische Kirche ist nicht unpolitisch, aber überparteilich. Es ist einfach nicht ihre Rolle, parteipolitisch aktiv zu sein», so Greder gebetsmühlenhaft. Dies bedeute aber keineswegs ein Fernbleiben vom politischen Leben. Die Kirche äussere sich dort, wo Grundfragen von Menschenwürde, Schutz vulnerabler Personen, Gerechtigkeit, Frieden oder Gemeinwohl berührt sind, erklärt der bischöfliche Kommunikationsleiter.
Situative Entscheidung
«So hat beispielsweise die SBK aktuell eine Stellungnahme zum Verbot sogenannter Konversionsmassnahmen veröffentlicht; am selben Tag hat sich auch die EKS dazu geäussert. Das zeigt: Die Kirche beteiligt sich am öffentlichen Diskurs, wenn ethische und seelsorgliche Grundfragen auf dem Spiel stehen», sagt Greder. Über Form und Intensität der Stellungnahme werde jedoch jeweils situativ entschieden.
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