Schweiz
Caritas Schweiz empfiehlt Nein zur Initiative über eine 10-Millionen-Schweiz
Caritas Schweiz hat für die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» die Nein-Parole gefasst. Die Initiative schreibe die Ursachen gesellschaftlicher Herausforderungen pauschal der Migration zu und fordere unverhältnismässige Massnahmen im Asylbereich, so die Caritas. Gleichzeitig nehme die Initiative einen Bruch der Schweiz mit dem Völkerrecht in Kauf.
(woz) «Die Initiative stellt Zuwanderung als Last für Infrastruktur und Gesellschaft dar. Dabei verkennt sie, dass Migrantinnen und Migranten zentral sind für das Funktionieren der Wirtschaft und der Versorgung», schreibt die Caritas Schweiz in einer Medienmitteilung. Migrantinnen und Migranten – insbesondere Geflüchtete – für gesellschaftliche Herausforderungen in Bereichen wie Umweltschutz, Verkehr, Gesundheit oder Sozialversicherungen verantwortlich zu machen, ist aus Sicht der Caritas falsch und befeuere Ängste.
«Zielt auf verletzlichste Menschen ab»
Die Initiative ziele, so die Caritas Schweiz, zuerst auf die verletzlichsten Menschen und sei ein Angriff auf den Flüchtlingsschutz. «Dabei beeinflusst die Zuwanderung über das Asylsystem das Wachstum der Bevölkerung nur marginal. Der Grossteil der Zuwanderung geschieht aufgrund der Nachfrage des Arbeitsmarkts», ist die Caritas Schweiz überzeugt.
«Mit einem solchen Schritt würde die Schweiz die Glaubwürdigkeit als Verfechterin von humanitären Werten und Vermittlerin in internationalen Krisen verlieren.»
Die geforderten unverhältnismässigen Massnahmen im Asylbereich würden den Flüchtlingsschutz komplett untergraben, ist die karitative Organisation überzeugt. Aufgrund der Initiative müssten sogar die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Kinderrechtskonvention gekündigt werden. «Mit einem solchen Schritt würde die Schweiz die Glaubwürdigkeit als Verfechterin von humanitären Werten und Vermittlerin in internationalen Krisen verlieren.»
Aus diesen Gründen hat der Vorstand von Caritas Schweiz die Nein-Parole für die Abstimmung vom 14. Juni gefasst. Caritas Schweiz beteiligt sich zudem an der Kampagne «Nein zur SVP-Chaos-Initiative» der Schweizerischen Flüchtlingshilfe.
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