Kommentar
Der grosse Schwindel
Mit der sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative möchte die Schweizer Volkspartei die Wohnbevölkerung der Schweiz auf zehn Millionen begrenzen. Dazu müssten unter Umständen internationale Verträge, insbesondere die zwischen der Schweiz und der EU geltende Personenfreizügigkeit, beendet werden. Das würde den Wohlstand der Schweiz gefährden.
Stefan Betschon
Die Hölle ist eingefroren. Die Sünder, dazu verdammt im Feuer zu rösten, atmen auf, ein kühles Lüftchen umfängt sie. O Wunder! Und die SVP will sich nun für Nachhaltigkeit einsetzen. Wunder über Wunder!
«Vermutlich ist die Hölle nicht eingefroren. Vielleicht gibt es keine Hölle.»
Diese Partei, die Freiheit mit freier Fahrt im Auto gleichsetzt, die mit allen Mitteln Temporeduktionen in dicht besiedelten Gebieten bekämpft, die den Verbrennungsmotor vergöttert, den «Tempo-30-Irrsinn» verteufelt und das Autobahnnetz ausbauen will – «damit wir wieder vorwärtskommen!» –, diese Partei engagiert sich nun für Nachhaltigkeit. Sie hat eine Nachhaltigkeitsinitiative lanciert, die am 14. Juni zur Abstimmung kommt.
Wird «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel einen Ski-Anzug anziehen müssen, wenn er, wie angekündigt, mit dem Teufel ein Interview macht? Trägt der Teufel Prada? Hat sich die Hölle eben gerade in einen Eispalast verwandelt? Wir wissen es nicht. Vermutlich ist die Hölle nicht eingefroren. Vielleicht gibt es keine Hölle. Sicher ist: Die SVP hat sich nicht verändert. Es geht bei der Nachhaltigkeitsinitiative keineswegs um Nachhaltigkeit. Das ist kein Wunder, das ist Plunder.
Alter Wein in neuen Schläuchen
Nachhaltigkeit bedeutet Reduktion der CO2-Emissionen, bedeutet Dekarbonisierung, Abschied von fossilen Brennstoffen, Klimaschutz. Doch davon will die SVP nichts wissen. Nachhaltigkeit bedeutet einen Umbau der Energieversorgung, eine Dezentralisierung der Verteilnetze und eine Hinwendung zu erneuerbaren Energie-Quellen. Nicht mit der SVP.
Nachhaltigkeit bedeutet eine Elektrifizierung des Individualverkehrs, Förderung des Langsamverkehrs, Verkehrsberuhigung, Entschleunigung. Davon will die SVP nichts wissen. Nachhaltigkeit bedeutet eine Extensivierung der Landwirtschaft, Biolandbau, ökologische Nutztierhaltung, Ökologie. Nein, sagt die SVP.
Trotzdem hat diese Partei nun dieses Etikett gewählt und die Nachhaltigkeitsinitiative zur Abstimmung gebracht, um ihr uraltes Kernanliegen – Fremdenfeindlichkeit – aufzuhübschen. Es ist ein Etikettenschwindel.
Die neue Volkskrankheit
Alle wichtigen Parteien, die Linken (SP, Grüne), die Liberalen (GLP, FDP) und auch die Partei der Mitte lehnen die SVP-Initiative ab. Wichtige Tageszeitungen – «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ), «Tagesanzeiger» – haben in Leitartikeln gegen die Initiative angeschrieben. Wichtige christliche Organisationen – Caritas, Frauenbund, HEKS – sind dagegen, und auch die Schweizer Bischöfe scheinen Opposition anzumelden. Sie verzichten zwar darauf, eine Abstimmungsparole herauszugeben, erinnern aber an «zentrale Prinzipien der katholischen Soziallehre» und rufen auf zu «Solidarität, sozialer Freundschaft und einer Kultur der Begegnung».
Was ist denn bloss mit den Schweizerinnen und Schweizern los?
Viele wichtigen Organisationen und Institution lehnen die Nachhaltigkeitsinitiative ab, trotzdem ist aufgrund von Umfragen im Vorfeld der Abstimmung davon auszugehen, dass das Abstimmungsresultat knapp ausfallen wird.
Was ist denn bloss mit den Schweizerinnen und Schweizern los? Sind sie wohlstandsmüde? Geht es hier nun um ein «Luxusproblem», wie ein Ökonom in der NZZ vermutet, oder ist eine tieferliegende Erkrankung in Betracht zu ziehen?
Epidemisches Unbehagen
Es gilt ein epidemisches Unbehagen zu diagnostizieren. Es geht um ein sozialpsychologisches Phänomen. Es ist das Gefühl, nirgends zu Hause zu sein, heimatlos zu sein, nirgends dazuzugehören. Die Welt fühlt sich unwirklich an: Ein verschwommenes Streifenmuster in den Augenwickeln, während man auf den Fluchtpunkt starrt, auf den man zurast; ein verschwommener Hintergrund, während man ein Selfie knipst.
Ohne Heimat und ohne Sesshaftigkeit glaubt man zwar, dank dem eigenen Auto vor der Haustür, dank dem Priority Line Check-in, der personalisierten Uber-App und der Airbnb-Dritt-Wohnung die ganze Welt zu besitzen. Aber alle anderen Menschen glauben das auch. Migranten alle, deshalb herrscht überall ein Gedränge.
Warten im Stau
Diese Gedränge nimmt in der Abstimmungspropanda der SVP eine wichtige Stellung ein. Und man kann es ja verstehen: Jeden Werktag fahren morgens 100’000 Autos hinein in die Wirtschaftsmetropole, 200’000 Tonnen Blech füllen eine Fläche, die grösser ist als 100 Fussballfelder.
«Aber es wird auch nicht vernünftiger, wenn diese 100’000 Automobilisten Edelweiss-Hemden tragen und im Digitalradio DRS 1 hören.»
All dies, damit 100’000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in ihren innerstädtischen Büros E-Mails bearbeiten oder Video-Chats abhalten können. All dies: Das ist nicht vernünftig. Aber es wird auch nicht vernünftiger, wenn diese 100’000 Automobilisten Edelweiss-Hemden tragen und im Digitalradio DRS 1 hören.
Profitgier der Immobilienentwickler
Ein anderes Thema der SVP-Abstimmungszeitung ist die Zersiedelung. Alle zwei Tage werde ein Landwirtschaftsbetrieb «wegbetoniert», heisst es da. Die Zersiedelung ist ein ernstes Problem, das sich auf Gemeindeebene oder auf Ebene Kanton lösen liesse, wenn es hierzulande Politiker oder Politikerinnen gäbe, die der Profitgier der Immobilienentwickler entgegenzutreten den Mut hätten.
Weitere Themen der Abstimmungszeitung sind Ausländerkriminalität und die Dysfunktionalität des Schweizer Asylsystems, das nicht in der Lage ist, abgelehnte Asylbewerber auszuschaffen. Beides sind ernste Probleme, die sich aber nur in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern lösen lassen.
Die Schweiz als Vorbild
Laut einer Zählung des «Tagesanzeigers» mussten Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger seit 2000 bereits 20 Mal zu Ausländerfragen Stellung nehmen. Alle paar Jahre bemüht die SVP das Stimmvolk an die Urne, um in der Europa-Politik Änderungen herbeizuzwingen. Bisher mit bescheidenem Erfolg.
Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer befürwortet den bilateralen Weg. Es ist ein langer Weg. Es ist anstrengend. Man muss aufpassen, wo man den Fuss hinsetzt, man muss schauen, dass man sich nicht verliert. Manchmal scheint es, als ob es kein Weiterkommen gebe, manchmal muss der Weg gesucht werden. Aber auf diesem Weg ist die Schweiz bisher gut vorangekommen, hat es weit gebracht.
«Die Schweiz wird dieser Tage in britischen Zeitungen als Europa-politisches Vorbild oft erwähnt.»
In Grossbritannien waren die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wagemutiger, sie haben sich vom Kontinent losgesagt. Doch die Hoffnungen – weniger Immigration, mehr Wirtschaftswachstum – haben sich nicht erfüllt, jetzt diskutieren dort führende Politikerinnen und Politiker darüber, wie man sich Europa wieder annähern kann. Die Schweiz wird dieser Tage in britischen Zeitungen als Europa-politisches Vorbild oft erwähnt.
Totalschaden
Der grosse Wohlstand, den die Menschen in diesem Land geniessen dürfen, ist der Beweis, dass Schweizerinnen und Schweizer in jüngster Zeit auf der politischen Ebene vieles richtig gemacht haben. Doch materieller Wohlstand allein macht nicht glücklich. Die grosse Zustimmung, die die Nachhaltigkeitsinitiative auch ausserhalb der SVP findet, zeigt, dass das Bruttosozialprodukt als Navigationshilfe für aussenpolitische Kurssetzungen immer öfter versagt.
Es wurden in der Schweiz intelligente Vorschläge ausgearbeitet, um das Wachstum in den Griff zu bekommen. Bereits in den 1980er Jahren hat der St. Galler Wirtschaftsprofessor und Nationalrat Franz Jäger eine «Clubgebühr» vorgeschlagen, die ausländische Arbeitskräfte, die sich dauerhaft in der Schweiz niederlassen möchten, entrichten müssten. Neuerdings engagiert sich etwa der Freiburger Ökonom Reiner Eichenberger für diese Idee einer «Eintrittsgebühr».
«Doch vielen Schweizerinnen und Schweizern ist bei diesem Spurt schwindlig geworden.»
Die Schweiz war vor zwei, drei hundert Jahren das Armenhaus Europas. Jetzt hat dieses Land Terrain gut gemacht und das Feld hinter sich gelassen. Doch vielen Schweizerinnen und Schweizern ist bei diesem Spurt schwindlig geworden. Sie wünschen sich eine Verlangsamung des Tempos. Die SVP schlägt vor, das Steuer herumzureissen und das Gefährt gegen die Mauer zu fahren. Das ist keine gute Idee.
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