Schweiz
Nationalrat für staatliche Finanzierung des Schutzes religiöser Minderheiten
Bern 8.3.18 (kath.ch) Am Mittwoch hat der Nationalrat einer Motion des Zürcher SP-Ständerats Daniel Jositsch zugestimmt. Diese verlangt vom Bundesrat Aufschluss darüber, welche zusätzlichen Massnahmen gegen potenzielle Gewaltakte getroffen werden können. Der Ständerat hatte der Motion bereits vor einem Jahr zugestimmt.
In seiner Motion (16.3945) vom 5. Dezember 2016 verlangt der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch vom Bundesrat, gemeinsam mit den Kantonen aufzuzeigen, welche weitergehenden Massnahmen für die Sicherheit besonders gefährdeter religiöser Gemeinschaften getroffen werden könnten. Zusätzlich soll aufgezeigt werden, welche gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung dieser Massnahmen nötig wären.
Die Motion wurde laut der «Neuen Zürcher Zeitung» (8. März) am Mittwoch im Nationalrat diskussionslos und einstimmig angenommen.
Arbeitsgruppe eingerichtet
Die primäre Verantwortung für die Schutzmassnahmen vor Ort liege bei den Kantonen, hielt Justizministerin Simonetta Sommaruga fest. Doch auch der Bund habe eine Verantwortung. Laut Sommaruga befasst sich eine spezielle Arbeitsgruppe seit 2017 mit dem Anliegen der Motion. Darin seien Bund, Kantone, städtische Sicherheitsorgane sowie die jüdische und die muslimische Gemeinschaft vertreten.
Der Bericht der Arbeitsgruppe soll laut Sommaruga im Frühjahr vorliegen. Einige Ergebnisse gab sie dennoch bereits bekannt: Eine finanzielle Unterstützung des Bundes gestützt auf Artikel 386 des Strafgesetzbuches sei möglich. Durch diesen Artikel seien insbesondere Informations-, Sensibilisierungs- und Ausbildungsmassnahmen abgedeckt.
Gesetzesänderung wird geprüft
Für eine direkte Finanzierung von Schutzmassnahmen vor Ort, also zum Beispiel für Wachpersonal oder Infrastrukturmassnahmen, ist diese gesetzliche Bestimmung laut Sommaruga jedoch keine genügende Rechtsgrundlage. Daher prüft die Arbeitsgruppe nun auch eine Gesetzesänderung.
Einen Teil übernehmen jüdische Gemeinden
In zahlreichen Kantonen müssten die jüdischen Gemeinden zu ihrem Schutz jährlich zwischen 5 und 7 Millionen Franken ausgeben, allein im Kanton Zürich seien es 1,5 Millionen Franken, sagte Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG), im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» (8. März). «Wir sind bereit, auch einen Teil davon selbst zu tragen. Uns geht es in erster Linie um das politische Signal.»
Die einstimmige Annahme der Motion von Daniel Jositsch sei ein klares politisches Zeichen, dass sich der Bund für mehr Sicherheit religiöser Minderheiten in der Schweiz einsetzen wolle. «Wir begrüssen vor allem auch die beiden von Bundesrätin Simonetta Sommaruga vorgestellten Massnahmen sehr, zeigen sie doch, dass es der Bund mit konkreten Lösungen ernst meint», so Kreutner im Interview. (sys)
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