Ständerat spricht sich für mehr staatlichen Schutz von Juden aus
Bern, 9.3.17 (kath.ch) Der Ständerat hat am Mittwoch eine Motion von Daniel Jositsch (SP) angenommen. Darin wird der Bundesrat beauftragt, mögliche Massnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten abzuklären und deren Umsetzung sicherzustellen.
In seiner Motion (16.3945) vom 5. Dezember verlangt der Zürcher SP-Ständerat Jositsch vom Bundesrat, gemeinsam mit den Kantonen aufzuzeigen, welche weitergehenden Massnahmen für die Sicherheit besonders gefährdeter religiöser Gemeinschaften getroffen werden könnten. Zusätzlich soll aufgezeigt werden, welche gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung dieser Massnahmen nötig wären.
Der Ständerat hat diesem Antrag am Donnerstag «praktisch ohne Debatte» zugestimmt, wie die jüdische Wochenzeitung «Tachles» (9. März) meldet.
Wichtiges Signal
Jositsch wertet die Annahme der Motion als ein «wichtiges Signal», wie er gegenüber Schweizer Radio SRF sagte: «Der Bund erkennt damit, dass es Aufgabe des Staates ist, den bedrohten Minderheiten den notwendigen Schutz auch zur Verfügung zu stellen».
Konkret geht es um zusätzliche Sicherheitsmassnahmen, etwa in Form von Überwachungskameras, kugelsicheren Fenstern oder Wachpersonal. Bisher finanzieren die jüdischen Gemeinschaften solche Massnahmen selber.
Unterstützung ist nötig
Das treffe die jüdischen Gemeinden jedoch finanziell sehr, sagte Herbert Winter, Präsident der Schweizerischen Israelitischen Gemeinschaft, gegenüber SRF. Sie bräuchten einerseits finanzielle Unterstützung, aber auch mehr Schutz etwa durch patrouillierende Polizeikräfte. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.
Auslöser der Debatte über die staatliche Unterstützung für die Sicherheit jüdischer Einrichtung war ein Bericht der Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Eidgenössischen Departements des Innern vom 1. November. Dieser war zum Schluss gekommen, dass der Bund aufgrund der bestehenden Aufgabenteilung keine weitergehenden Massnahmen zum Schutz von Minderheiten und deren Einrichtungen treffen könne. Der SIG hatte mit Enttäuschung auf den Bericht reagiert. (sys)
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