Schweiz
«Operation Libero» sammelt Unterschriften gegen Burka-Verbot
Bern, 18.4.16 (kath.ch) Die «Operation Libero», bekannt durch Co-Präsidentin Flavia Kleiner und stark im Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative, bleibt auch weiterhin politisch aktiv: Auf einer Online-Plattform sammelt die Bewegung Unterschriften dagegen, dass Kleidervorschiften in der Verfassung festgehalten werden sollen.
Hintergrund der Unterschriftensammlung ist die parlamentarische Initiative von Walter Wobmann zum «Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts». Über diese wird der Nationalrat in der kommenden Sommer- oder Herbstsession zu befinden haben, wie Operation Libero weiss. Parallel dazu läuft die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot».
Der online aufgeschaltete Brief, der sich an die Nationalrätinnen und Nationalräte richtet, fordert: «Keine Kleidervorschriften in die Verfassung». Das Verhüllungsverbot sei ein «Eingriff in die persönliche Freiheit» und müsse entsprechend gut begründet werden. «Burkas stellen kein Problem dar, sie gefährden keine öffentlichen Interessen», argumentiert Operation Libero, laut eigenen Angaben eine «politische Bewegung, die sich für eine weltoffene und zukunftsgewandte Schweiz einsetzt».
«Was wir für Kleider tragen, geht den Staat nichts an», es wäre vielmehr eine «bürokratische Anmassung», Kleidervorschriften in der Verfassung festzuschreiben, heisst es im Brief weiter.
Paternalistisch, rassistisch und sexistisch
Das Argument, muslimische Frauen vor patriarchalem Zwang zu schützen, lässt die Operation Liebro nicht gelten: Die Befürworter eines Burka-Verbotes gingen davon aus, «dass Frauen, insbesondere Muslimas, nicht in der Lage sind, selbständig über ihr Auftreten und ihre Kleidung zu entscheiden.» Dahinter liege die Idee, Musliminnen bräuchten «die väterliche Unterstützung von Papa Staat, weil sie (bloss) Frauen und (bloss) Muslimas sind». Eine solche Haltung sei «gleichzeitig paternalistisch, rassistisch und sexistisch», führt Operation Libero im Argumentarium an.
Wer sich zu religiösen Praktiken gezwungen fühle, könne sich an Anlaufstellen und Opferberatungsstellen wenden. Genau diese Organisationen betonten allerdings, dass sich die Situation solcher Frauen durch ein Burkaverbot noch verschlimmern würde. «Solche Frauen dürften im Falle eines Burkaverbots aller Wahrscheinlichkeit nach noch isolierter sein und hätten so auch keinen Zugang mehr zu aussenstehenden Beratungsangeboten.» Des Weiteren sei es auch heute schon strafbar, jemanden zum Tragen einer Burka zu zwingen.
Strafbestand der Nötigung
Jemanden zu zwingen, eine Burka zu tragen, sei «eine Nötigung gemäss Art. 181 StGB», erklärt Stefan Schlegel, bei Operation Libero zuständig für Gesellschaftspolitik, auf Nachfrage von kath.ch. Dort heisst es: «Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»
Die Burkaverbote, die im Parlament und als Volksinitiative hängig sind, hätten dem nichts Neues hinzufügen, so Schlegel weiter. Ein solches Verhalten sei durch den Strafbestand der Nötigung bereits abgedeckt. Somit gehe es den Befürwortern eines Burka-Verbotes lediglich darum, «auf Personen abzuzielen, welche die Burka freiwillig tragen», so Schlegel. Ein Burkaverbot würde ausserdem die Opfer von Zwang, nämlich die Burka-Trägerinnen, als Täter bestrafen und wäre somit kontaproduktiv.
Stigmatisierung des Islams
Auch aus Sicherheitspolitischer Sicht ist laut Operation Libero ein Verhüllungsverbot überflüssig. Die Kantone verfügten bereits über entsprechende Vermummungsverbote, welche die Sicherheit an Grossanlässen und Demonstrationen garantierten. «Tatsächlich geht es nur um die Burka und damit um die Stigmatisierung des Islams.» Die Problematik sei somit konstruiert und die Vorlage nichts als «sinnlose, aber nicht harmlose Symbolpolitik.»
Opoeration Libero hat sich 2500 Unterschriften zum Ziel gesetzt. Aktuell haben 2017 Personen die Petition unterzeichnet (Stand 18. April, 13 Uhr) (sys)
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