Mehr Transparenz im Rohstoffsektor hilft Menschenrechten
Schweizer Hilfswerke haben Petition übergeben
Bern, 21.6.11 (Kipa) Die kirchlichen Hilfswerke Fastenopfer, Brot für alle und Partner sein haben am Dienstag in Bern der Bundeskanzlei ihre Petition «Unternehmen müssen Menschenrechte achten!» überreicht. Das Begehren richtet sich an die Schweizer Landesregierung und wurde von knapp 28.000 Menschen unterzeichnet. Es fordert den Bundesrat auf, dafür zu sorgen, dass Unternehmen, die im Rohstoff-Sektor tätig sind, ihre Geldflüsse offenlegen müssen.
Auch müsse der Bundesrat sicherstellen, dass sich die Schweizer Aussen-, Wirtschafts und Menschenrechtspolitik nicht widersprechen.
Glencore im Visier
Das Schweizer Rohstoffunternehmen Glencore hat nach Angaben der Hilfswerke im letzten Jahr rund 145 Milliarden Dollar umgesetzt, unter anderem mit der Ausbeutung von Kupfer- und Kobaltminen im Kongo.
Eine Studie im Auftrag von Brot für alle und Fastenopfer zeigte, dass der kongolesische Staat und die lokale Bevölkerung kaum davon profitieren. «Rohstoffunternehmen wie Glencore nutzen allerlei Tricks und Schlupflöcher, um Steuern und Abgaben zu umgehen», unterstreichen die Hilfswerke.
Gemäss Studie verletzt auch ein Tochterunternehmen von Glencore Menschenrechte und verschmutzt die Umwelt. Toss Mukwa, Koordinator des Fastenopfer-Programms im Kongo, sagt dazu: «Internationale Unternehmen beuten auf Kosten der Gesundheit von Tausenden von Männern, Frauen und Kindern die Bodenschätze im Kongo aus. Doch dem Staat bleiben nicht mal genügend Mittel, um die Löhne von Lehrern und Ärztinnen zu bezahlen.»
Steuern und Abgaben offenlegen
Die Hilfswerke und die Unterzeichnenden fordern mit der Petition den Bundesrat auf, gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen. International tätige Rohstoff-Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen offenlegen, wie viel Steuern und Abgaben sie in jedem Land bezahlen.
In anderen Ländern kommen solche Firmen zunehmend unter Druck: Die USA haben 2010 das sogenannte Dodd-Frank Gesetz für mehr Transparenz im Rohstoff-Sektor eingeführt. Die Regierungen in Frankreich und Grossbritannien haben ein ähnliches Gesetz gefordert und wurden dabei vom Europäischen Parlament unterstützt. Die Sankt Galler CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, Präsidentin des Stiftungsforums von Fastenopfer, sagt dazu: «Es ist an der Zeit, dass sich Unternehmen ihrer Verantwortung bewusst werden und die Menschenrechte achten!»
Die Schweiz steht nach Überzeugung der Hilfswerke besonders in der Verantwortung, weil immer mehr international tätige Unternehmen ihren Hauptsitz in die Schweiz verlegen. «Genf hat sich zu einer wahren Drehscheibe im weltweiten Rohstoffgeschäft entwickelt», sagt Miges Baumann, Leiter Entwicklungspolitik bei Brot für alle. «Die transnationalen Unternehmen profitieren von der laschen schweizerischen Politik und Gesetzgebung.»
In der Fastenzeit breit thematisiert
Während der Fastenzeit haben die kirchlichen Hilfswerke in der Schweiz dem Thema «Bodenschätze und Menschenrechte» breiten Raum eingeräumt. Insbesondere wurde das Verhalten von Schweizer Bergbauunternehmen in Entwicklungsländern beleuchtet.
In Kirchgemeinden und Pfarreien haben sich Tausende mit der Rohstoffproblematik auseinandergesetzt und Unterschriften für die Petition von Fastenopfer, Brot für alle und Partner sein gesammelt. Dabei sind zwischen dem 10. März und dem 20. Juni insgesamt 27.237 Unterschriften zusammengekommen.
(kipa/com/job)
