Kongo: Bergbaukonzern Glencore patzt bei Menschenrechten
Luzern, 17.6.14 (Kipa) Der Zuger Bergbaukonzern versprach vor Jahren Verbesserungen im Bergbau im Kongo. Neue Recherchen und Analysen zeigen aber, dass sich in entscheidenden Bereichen nicht viel verbessert hat, schreiben die Hilfswerke in einer Medienmitteilung von Dienstag, 17. Juni. Glencore habe in den letzten fünf Jahren 157 Millionen Dollar (140 Millionen Franken) auf Kosten des kongolesischen Staates «optimiert». Die Hilfswerke fordern verbindliche Verhaltensregeln für international tätige Konzerne.
Kinderarbeit, Umweltverschmutzung und aggressive Steuerpraxis: diese «Realitäten» rund um die Minen von Glencore in der Demokratischen Republik Kongo prangen die Hilfswerke an, die vor drei Jahren eine Studie dazu vorlegten. Im April 2012 habe Glencore erklärt, das Problem der Gewässerverschmutzung durch ihre Fabrik Luilu in der Demokratischen Republik Kongo sei gelöst. Dank mehrerer Auffangbecken werde das belastete Wasser aus der Fabrik zurückbehalten. Doch neue wissenschaftliche Analysen im Auftrag von Brot für alle, Fastenopfer und Rights and Accountability in Development (Raid) belegten das Gegenteil.
Die Analyse von Proben aus dem Canal Albert und dem Fluss Pingiri zeige, dass diese Wasserläufe Kupfer- und Kobalt-Konzentrationen aufweisen, die ein Vielfaches über den im Gesetz festgelegten und laut der Weltgesundheitsbehörde noch zulässigen Grenzwerten liegen: Die Belastung mit Kupfer liege bis zu sechs Mal über den Grenzwerten, bei Kobalt sogar bis 53 Mal.
Vergifteter Fluss
Offenbar genügten die Massnahmen von Glencore nicht und das habe verheerende Folgen. Im Fluss Luilu würden sich keine Fische mehr finden und die einstigen Weideflächen entlang des Flusses glichen «verbrannter Erde». Die Bewohnerinnen und Bewohner flussabwärts könnten das Wasser weder für ihre täglichen Bedürfnisse noch für das Bewässern der Felder nutzen.
Fastenopfer, Brot für alle und Raid haben auch Untersuchungen bei der Mine der Mutanda Mining (Mumi) in Basse-Kando vorgenommen. Sie sei mehrheitlich im Besitz von Glencore. Die Mine liege in einem Jagschutzgebiet, wo das Gesetz ausdrücklich jegliche Bergbautätigkeit verbiete. Dennoch habe Mumi eine Konzession erhalten und treibe das Projekt voran, ohne diesen Widerspruch zu klären.
Menschenrechte werden oft verletzt
Im Februar 2014 starb Mutombo Kasuyi nach Gewalttätigkeiten der Polizei auf dem Konzessionsgelände der Glencore-Beteiligung Kamoto Copper Company (KCC) in Kolwezi. Der Familienvater habe dieses auf der Suche nach Arbeit durchquert. Der Tod von Kasuyi sei das jüngste Beispiel, mit wie viel Gewalt Sicherheitskräfte die Konzessionsgelände von Glencore schützten und wie wenig die Menschenrechte respektiert würden, so die Hilfswerke.
Für die Gemeinschaften habe Glencore Schulen und Gesundheitsposten errichtet sowie wichtige Viehzucht- und Landwirtschafts-Projekte ermöglicht. Das Vorgehen Glencores weise allerdings Lücken auf. So flossen 2011 rund 90 Prozent der verbuchten Ausgaben für die Gemeinschaften, also 15 Millionen Franken, in die Infrastruktur. Dazu gehörten Strassenbau oder die Erneuerung eines Flugplatzes, also Anlagen zum direkten Nutzen des Unternehmens. Glencore berücksichtige auch zu wenig die Auswirkung seiner Entscheide. So sei beispielsweise eine Strasse durch das Konzessionsgelände, die von der lokalen Bevölkerung genutzt wurde, gesperrt worden, ohne die Betroffenen zu konsultieren. Das zwinge die Menschen mehrerer Dörfer zu einem zehn Kilometer langen Umweg und erschwere ihnen, aus dem Verkauf von selbstgezogenem Gemüse einen kleinen Verdienst zu erwirtschaften.
Steuerersparnis viel höher als Hilfsgelder
Erstaunlich bleibt nach Ansicht der Hilfswerke, wie ein auf «maximale Gewinne ausgerichteter Konzern» in seiner Minengesellschaft KCC jedes Jahr immer wieder Verlust ausweise. Dabei hätten die Preise für Kupfer seit der Finanzkrise 2008 wieder markant zugelegt und auch die von den Minen von Glencore in der DR Kongo verkauften Mengen seien gestiegen.
Das Beispiel der Glencore-Beteiligung KCC zeige, wie transnationale Konzerne verschiedene Strategien zur Steuervermeidung nutzten. Tochterfirmen würden in Steueroasen und steuerfreundlichen Gemeinwesen gegründet. Dank der Verrechnung unterschiedlicher Handelspreise, überteuerter Dienstleistungen oder Zinszahlungen liessen sich Gewinne in Länder mit tiefer Steuerbelastung und vielerlei Abzugsmöglichkeiten verschieben, womit den Produktionsländern weniger Steuereinnahmen bleiben würden. Nach den Berechnungen von Fastenopfer, Brot für alle und Raid habe Glencore allein in den letzten fünf Jahren 157 Millionen Dollar (rund 140 Mio. Fr.) auf Kosten des kongolesischen Staates «optimiert». Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum erreichte die Schweizer Entwicklungshilfe zugunsten der DR Kongo den Betrag von gut 54 Millionen Franken.
Verbindliche Regeln schaffen
Für die Bevölkerung rund um die Minen von Glencore in der DR Kongo ist die Situation nicht erfreulich, stellen die Hilfswerke fest. Die Situation habe sich in entscheidenden Bereichen wenig verbessert, dies obwohl Glencore vermehrt soziale Verantwortung übernehmen wolle.
Diese neuste Studie sei ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit der Kampagne «Recht ohne Grenzen». Diese von Fastenopfer und Brot für alle mitgetragene Kampagne fordert verbindliche Verhaltensregeln für international tätige Konzerne. Einzig Gesetze für soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen machen die Sorgfaltspflicht zum weltweit verbindlichen Standard. Freiwillige Initiativen, die einzig auf Selbstregulierung setzen, haben sich als zu wenig wirksam erwiesen, um Verstösse gegen die Menschenrechte und die Zerstörung der Umwelt zu verhindern. (kipa/com/gs)
