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Keine Verzögerung im Ermittlungsverfahren gegen Woelki
Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Benjamin Limbach (Grüne) gibt es bei den Ermittlungen gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki wegen Missbrauchsvertuschung keine Verzögerungen. Das Verfahren gegen den Erzbischof wegen des Verdachts des Meineids wurde vor zehn Monaten begonnen.
Der Justizminister sehe keinen Verstoss gegen den Beschleunigungsgrundsatz, schreibt er in einem Bericht für den am Mittwoch tagenden Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Limbach reagierte damit auf einen Medienbericht, wonach sich die Ermittlungen verzögert hätten, auch weil der zuständige Staatsanwalt grosse Datenmengen ganz allein auswerte.
Der NRW-Justizminister erläuterte, wie die Staatsanwaltschaft mit den Daten umgehe, die Ende Juni 2023 bei einer Durchsuchung mehrerer Objekte des Erzbistums Köln und seines E-Mail-Dienstleisters beschlagnahmt wurden. Die Daten der privaten IT-Geräte Woelkis seien prioritär gesichtet und am 5. September dem Ermittlungsleiter Ulf Willuhn, dem Chef der politischen Abteilung der Kölner Anklagebehörde, zur Auswertung übergeben worden.
Rund ein Drittel Material gesichtet
Er habe bislang rund ein Drittel des Materials durchgesehen. Die Sichtung der persönlichen Kommunikation des Kardinals habe sich Willuhn wegen der Stellung des Beschuldigten als Seelsorger und Berufsgeheimnisträger persönlich vorbehalten. In dem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass der Termin der Durchsuchungsmassnahmen an Medien «durchgestochen» worden sei.
Die beim EDV-Dienstleister gesicherten Daten wurden auf Weisung Willuhns später gesichert und die Aufbereitung am 10. November abgeschlossen. Mit der Auswertung – 85 bis 90 Prozent der Gesamtdatenmenge – sei die Polizei Ende Januar beauftragt worden.
Vorwurf des Meineids steht im Raum
Insgesamt betrage der Umfang der sichergestellten elektronischen Daten 835 Gigabyte. Hinzu kämen fünf bis sechs Umzugskartons mit schriftlichen Unterlagen, wovon der grösste Teil zurückgegeben worden sei. Verblieben sei noch ein Karton mit Unterlagen.
Gegen Woelki wird wegen des Vorwurfs des Meineids sowie wegen möglicher falscher eidesstattlicher Versicherungen ermittelt. Alle Aussagen stehen im Zusammenhang mit Presserechtsstreitigkeiten zwischen dem Erzbischof und der «Bild»-Zeitung. In der Sache geht es darum, ab wann Woelki nähere Kenntnisse über zwei Missbrauchsfälle hatte. (kna)
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