Schweiz
Fiala will die Transparenz bei kirchlichen Stiftungen durchsetzen
Bern, 3.2.17 (kath.ch) Die FDP-Nationalrätin Doris Fiala will den Bundesrat zu einer verstärkten Aufsicht über kirchliche Stiftungen verpflichten. Sie hat deshalb im Dezember eine Motion auf ihre weniger verpflichtende Interpellation vom Juni an den Bundesrat folgen lassen. Dieser hat dem National- und den Ständerat am letzten Mittwoch beantragt, die Motion anzunehmen.
«Im Sinne von mehr Transparenz und Risikoprävention», so Fiala im Motionsschreiben, soll der Bundesrat beauftragt werden, künftig die Kriterien der Beaufsichtigung bei kirchlichen beziehungsweise religiösen Stiftungen zu präzisieren. Insbesondere müssten der Stiftungszweck, die Unabhängigkeitsvorschriften, der Beizug einer Revisionsstelle, Transparenzvorschriften und anderes mehr geklärt und präzisiert werden. Falls dies nach Einschätzung des Bundesrats nicht möglich sei, müsse er kirchliche beziehungsweise religiöse Stiftungen künftig unter staatliche Aufsicht zu stellen.
Zudem verlangt Fiala, dass die Eintragungspflicht ins Handelsregister durchgesetzt werden müsse. Und zwar mit Sanktionen, die bis zur Auflösung der Körperschaft reichten. Und es müsse gewährleistet werden, dass das staatliche Stiftungsrecht von den Religionsgemeinschaften in der Praxis beachtet werde. Das sei heute oft nicht der Fall. Kirchliche Stiftungen seien aber gleich wie nichtkirchliche dem Bundesrecht des Zivilgesetzbuches, des Obligationenrechts und des Fusionsgesetzes unterstellt.
Aus der Motion selbst wird auch klar, weshalb die Parlamentarierin ihren Vorstoss nicht bei einer wenig verpflichtenden Interpellation beliess. Der Bundesrat habe auf ihre Interpellation geantwortet, er verfüge nicht über die notwendigen Informationen, um sich über die Qualität der Aufsicht kirchlicher oder religiöser Stiftungen äussern zu können. Und er analysiere zurzeit das Risiko nicht, das von kirchlichen Stiftungen und religiösen Vereinen ausgehe.
Grichting wandte sich dagegen
Eine staatliche Aufsicht über kirchliche Stiftungen: Das ist nicht im Sinn des Churer Generalvikars Martin Grichting, wie dieser am 16. September in einem Schreiben an alle Partei- und Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten darlegte. Darin hielt er fest, «dass für die wirksame Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung andere Mittel eingesetzt werden müssen.» Und er erklärte, dass das Bistum selbst eine solche Aufsicht unter erheblichem Aufwand und unter Beibezug von Fachpersonen wahrnehme.
Es kam zu einem medialen Derby zwischen Fiala und Grichting. Letzterer präzisierte zwei Monate später, er sei gegen eine staatliche Aufsicht über christliche Stiftungen, denn diese hätten sich seit über hundert Jahren als vertrauenswürdig erwiesen. Letzteres sei bei den sich neu etablierenden muslimischen Religionsgemeinschaften nicht der Fall.
Vor kurzem publizierte der «Tages-Anzeiger» einen Bericht über eine norwegische Freikirche, die Spendengelder veruntreut haben soll. Darunter habe es auch Geld aus der Schweiz gegeben, die von einer Stiftung verwaltet worden sei. (rp)
https://www.kath.ch/newsd/tages-anzeiger-freikirche-veruntreute-spendengelder/
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