Schweiz
CVP Schweiz will vor allem junge Musliminnen schützen
Bern, 5.1.18 (kath.ch) Die CVP Schweiz hat die am Dreikönigsgespräch mit den Medien in Bern die Leitlinien ihrer Politik für das neue Jahr vorgelegt. Dabei wurde auch ein Papier zu Rechtsstaat und Fundamentalismus präsentiert. Dieses wurde von Marianne Binder-Keller, Mitglied des Parteipräsidiums, und von der Vize-Präsidentin der CVP Schweiz, Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler, am Freitag den Medien vorgestellt.
Die CVP lege zum dritten Mal ein Papier vor, das sich mit Rechtsstaat und Fundamentalismus beschäftige, sagte Marianne Binder-Keller gemäss Medienmitteilung von Freitag. Die Politikerin wies darauf hin, dass die Schweiz vor einer Abstimmung über ein nationales Verhüllungsverbot stehe und warnte, islamkritische Stimmen dürften nicht als «xenophob und islamophob» abgetan werden. Eine umfassende Debatte über die Problematik sei nötig, wenn «unterschiedliche Denkweisen und Kulturen» in einer Gesellschaft aufeinandertreffen.
Die CVP will den Fokus auf die Integration von Frauen und Mädchen aus Migrantenfamilien legen, «welche gefördert werden müssen». Sie sollen eine Landesprache lernen, Kurse besuchen und ins Gesellschaftsleben integriert werden. Das Bewusstsein für Gleichberechtigung müsse bei den Frauen beginnen.
Keine Stigmatisierung von Mädchen
Es dürfe nicht zwischen sogenannten «Western Woman natives» (im Westen geborene Frauen) und Frauen aus Migrantenfamilien unterschieden werden. Beim Thema «Kopftuch» fokussiert die Partei «nicht auf erwachsene Frauen». Die CVP wolle vielmehr das «Kinderkopftuch als Kleidungsstück von Stigmatisierung und Sexualisierung» zum Thema machen, so die Politikerin.
Was eine Gesichtsverhüllung hierzulande soll, ist uns im wahrsten Sinne schleierhaft.
Kopftücher gehörten nicht in die Schulen. Alle Kinder sollten die gleichen Entwicklungschancen haben. Es dürfe keine Parallelrechte geben für eine Minderheit von Kindern.
CVP wünscht eine «Burkabefreiung»
Den Umgang mit der Burka möchte die Partei nicht auf Verfassungsebene regeln, sondern per Gesetz. Das CVP-Präsidium sei der Meinung, dass ein Kleidungsstück mit einem «derart diskriminierenden Charakter in der Schweiz keinen Platz hat und unseren Prinzipien widerspricht».
Die CVP sei gegen ein Verhüllungsgebot, plädiere aber für die «Burkabefreiung». In der Schweiz soll das Gesicht gezeigt werden. «Was eine Gesichtsverhüllung hierzulande mit Liberalismus zu tun hat, ist uns im wahrsten Sinne schleierhaft», sagte die Politikerin.
Muslime in Diskussion einbinden
Die CVP geht davon aus, dass ein Grossteil der 400’000 in der Schweiz lebenden Muslime «ebenso religiös oder eben nicht wie der Rest der Schweizer Bevölkerung» sei. Im Kampf gegen den Fundamentalisten sei diese Bevölkerungsschicht integriert.
Die Vizepräsidentin der CVP Schweiz, Nationalrätin Ida Glanzmann, welche die CVP-Arbeitsgruppe leitete, stellte die Forderungen der Partei an die nationale Politik vor. «Hassprediger» gehörten nicht in die Schweiz. Einreise, öffentliche Auftritte, vorübergehende Besuche von Fundamentalisten seien verboten.
Vereine zur Verantwortung ziehen
Muslimische Vereinigungen würden eine wesentliche Verantwortung für die Überwachung und Kontrolle der Prediger tragen und sollten haftbar gemacht werden für eine «gefährliche Radikalisierung ihrer Mitglieder durch die Verbreitung von Irrlehren». Die Finanzierung verdächtiger extremistischer Vereinigungen durch ausländische Staaten müsse offengelegt werden. Die Partei spricht sich für ein Verbot der Aktion «Lies!» (Verteilaktion des Korans auf der Strasse durch Salafisten) aus.
Die Sozialhilfe für Dschihadisten müsse gestrichen werden. Denn mit Steuergeldern dürften fundamentalistische Lebensweisen oder extremistische Aktivitäten nicht unterstützt werden. Gefordert wird auch eine Ausreisesperre für potentielle Gewaltextremisten. Wiederholt hätten sich Personen aus politisch extremistischen Kreisen in der Schweiz an Ausschreitungen im Ausland beteiligt, so die Nationalrätin laut Medienmitteilung.
Keine Parallelrechte
In der Schweiz dürfe keine Parallelgesellschaft toleriert werden. Einem Schariarecht, Kinder- und Zwangsehen wolle die CVP einen Riegel schiebe. Religiöses Recht habe sich dem Rechtsstaat unterzuordnen.
Die Werte eines modernen Rechtsstaates umschrieb die Politikerin mit den Begriffen Freiheit, gleiche Rechte, Selbstverantwortung, Solidarität und Toleranz. Dazu gehörten aber auch Akzeptanz von hiesigen Umgangsformen wie Respekterweisungen von Männern gegenüber Frauen (Handschlag), ebenso die Akzeptanz von kulturellen Bräuchen wie Krippenspielen oder die Akzeptanz von hiesigen kulturellen Symbolen im öffentlichen Raum. (gs)
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