Schweiz
Nationalrat will Koran-Verteilaktion «Lies!» verbieten
Bern, 22.9.17 (kath.ch) Der Nationalrat will die umstrittene Koran-Verteilaktion «Lies!» verbieten. Er hat die Motion von Walter Wobmann am 21. September angenommen. Der Bundesrat lehnt die Motion ab, hat aber Gesetzesänderungen in Aussicht gestellt.
Die Koran-Verteilaktion «Lies» diene als Plattform, um junge Leute für den Jihad zu gewinnen, begründet Wobmann seinen Vorstoss. Daher forderte er die Landesregierung auf, die «Rekrutierungsveranstaltungen (…) in Schweizer Städten und im Internet zu unterbinden.» Er bezeichnete die Aktionen als «Propaganda-Abteilung des Islamischen Staates und Al-Kaida.»
Mit 109 zu 64 Stimmen bei 9 Enthaltungen unterstützt der Nationalrat dieses Anliegen. Der Bundesrat hatte bereits in seiner schriftlichen Antwort festgehalten, die Aktionen dienten zwar der Indoktrinierung, stellten aber für sich alleine genommen keine Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz dar.
Gesetzesänderung in Aussicht gestellt
Auf die Verurteilung dreier Mitglieder des Islamischen Zentralrats Schweiz angesprochen, entgegnete Verteidigungsminister Guy Parmelin in der Nationalratsdebatte vom Donnerstag, dies zeige, dass die bisherigen Institutionen zur Intervention genügten. Für ein Verbot der Organisation genügten die gesetzlichen Grundlagen derzeit nicht. Der Bundesrat hatte aber bereits in seiner schriftlichen Antwort in Aussicht gestellt, den entsprechenden Artikel im Nachrichtendienstgesetz rasch ändern zu wollen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. (sys)
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