Aargauer Parlament lehnt Initiative «Weg mit dem Tanzverbot» ab
Aarau, 28.10.15 (kath.ch) Das Aargauer Parlament hat am Dienstag, 26. Oktober, eine Initiative zur Lockerung der Öffnungszeiten für Gastrobetriebe zur Ablehnung empfohlen. Dies berichtet die «Aargauer Zeitung» (27. Oktober). Die Initiative war vor einem Jahr von der Piratenpartei eingereicht worden, sie soll laut Homepage der Initianten 2016 zur Abstimmung kommen.
Im Kanton Aargau müssen die Gastrobetriebe an hohen Feiertagen und am Tag danach um 0.15 Uhr schliessen. Weil dies nicht mehr zeitgemäss sei, fordern die Initianten eine Streichung dieses Gesetzes. Mit 69 zu 57 Stimmen empfiehlt der Aargauer Grosse Rat (Kantonsparlament) laut Zeitung das Anliegen nun zur Ablehnung und folgt damit der Regierung. Diese will einen Vorstoss unterstützen, wonach Gemeinden in Ausnahmefällen eine Verlängerung der Öffnungszeiten bewilligen könnten. Zugunsten der Initiative «Weg mit dem Tanzverbot» hätten sich Grüne, SP und FDP ausgesprochen, während SVP, CVP, BDP und EDU dagegen aussprachen.
Die bisherige Regelung betrifft die Feiertage Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, den Bettag, den Weihnachtstag sowie den jeweils darauf folgenden Tag. Ein Verbot wie im Kanton Aargau gibt es laut Initiativtext weiter in den Kantonen Glarus, Uri, Obwalden, Solothurn und Appenzell Innerrhoden. In allen anderen Kantonen gelte die Regelung nicht mehr. (sys)
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