Politik fordert ausnahmslose Ausschaffung von Dschihadistinnen und Dschihadisten
Der Nationalrat stellt eines der elementarsten rechtsstaatlichen Prinzipien in Frage: das menschenrechtliche Folterverbot. Eine Auslieferung von Dschihadisten/-innen soll auch dann ohne Ausnahme vollzogen werden, wenn ein Herkunftsland als «unsicher» gilt.
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