Politik fordert ausnahmslose Ausschaffung von Dschihadistinnen und Dschihadisten

Der Nationalrat stellt eines der elementarsten rechtsstaatlichen Prinzipien in Frage: das menschenrechtliche Folterverbot. Eine Auslieferung von Dschihadisten/-innen soll auch dann ohne Ausnahme vollzogen werden, wenn ein Herkunftsland als «unsicher» gilt.

Link: https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/person/sicherheit/ausschaffung-dschihadisten-trotz-non-refoulement

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