Basel verschärft das Bettelverbot

Schweizer Städte fordern Engagement des Bundes. Ein schwerer taktischer Fehler von SP und Grünen hat den Basler Bürgerlichen vor einem Jahr zu einem Top-Thema verholfen, das den guten alten Parkplatz-Streit fast ganz aus den Schlagzeilen katapultiert hat: Das Kantonsparlament strich mit knapper Mehrheit und entgegen der dringenden Empfehlung des damaligen Justizdirektors Baschi Dürr das generelle Bettelverbot aus dem Übertretungsstrafrecht. Prompt wurde die Stadt von Dutzenden von Roma-Bettlerinnen und -Bettlern aus Rumänien überflutet, so dass es rasch selbst verständnisvollen Passanten zu viel wurde. Daniel Gerny