Schweiz
SVP-Politiker wegen Tweet gegen Muslime verurteilt
Sitten, 18.8.17 (kath.ch) Der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor wurde wegen diskriminierenden Äusserungen auf Twitter vom Sittener Bezirksgericht zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Das Gericht veröffentlichte am Donnerstag sein schriftliches Urteil.
Gemäss Gericht war der Tweet diskriminierend. Er habe eine feindselige Haltung gegenüber der muslimischen Gemeinschaft «verstärkt und unterstützt». Der Politiker stigmatisiere den Islam systematisch, so das Gericht.
Im Sommer 2014 wurde ein Mann in der Moschee «El-Hidaje» in St. Gallen erschossen. Der Walliser Politiker reagierte auf Twitter mit den Worten: «Wir wollen mehr davon!» ( «On en redemande!» ). Daraufhin wurde er vom Verein «Islamischer Zentralrat Schweiz» (IZRS) eingeklagt. Das Gericht hat den ehemaligen Untersuchungsrichter zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 300 Franken und einer Busse von 3000 Franken verurteilt.
Die CO-Präsidenten der Westschweizer Sektion der SVP Wallis, Cyrille Fauchère und Jérôme Desmeules, haben sich hinter ihren Vize-Präsident Addor gestellt. In einer Mitteilung von Donnerstag erklären diese, «die Justiz übernimmt die dreckige Arbeit der Islamisten». Sie habe sich durch die «radikalsten Bartträger des Landes» instrumentalisieren lassen. Gemäss der Partei hat das Gericht eine unlautere Verbindung hergestellt, indem es davon ausging, dass Addor in seinem Tweet von Muslimen gesprochen habe. Das Gericht habe den Politiker «wegen seines ganzen politischen Einsatzes gegen die Islamisierung der Schweiz und Europas» verurteilt.
Rote Linie überschritten
Die anderen Kantonalparteien vertreten gemäss der Zeitung «Le Nouvelliste» einen gegensätzlichen Standpunkt. Nach Ansicht des Präsidenten der zur FDP gehörenden Liberalen im Kanton, René Constantin, wusste der SVP-Politiker als Anwalt und ehemaliger Richter, «wo die rote Linie liegt». Addor müsse seinen Fehler einsehen und sich entschuldigen.
Die Präsidentin der SP im Kanton, Barbara Lanthemann, meint, Addor müsse sich überlegen, ob er nicht als Nationalrat zurücktreten soll. Zurzeit beobachtet die Politikerin «Entgleisungen, die nicht tolerierbar sind». Das Gericht habe das richtige Signal gesetzt. Der kantonale CVP-Präsident, Serge Métrailler, bezeichnet das Urteil als «normal und beruhigend». Das Gericht habe nicht Rücksicht auf die politische Stellung des SVP-Mannes genommen. (cath.ch/gs)
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