Schweiz
Unterschriftensammlung für nationales Burka-Verbot gestartet
Bern, 15.3.16 (kath.ch) Nach dem Vorbild des Tessiner Verfassungsartikels startete das Egerkinger Komitee am Dienstag, 15. März, eine eidgenössische Volksinitiative für ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Das Verbot religiös motivierter Verhüllung in der Öffentlichkeit sei verhältnismässig und verletze weder die Religions- noch die Meinungsfreiheit, schreibt das Komitee in seiner Mitteilung. Es stelle auch keine Diskriminierung dar.
Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wende sich ausdrücklich auch gegen jene Verhüllung, der kriminelle, zerstörerische und vandalistische Motive zugrunde liegen. Niemand darf gemäss Initiativtext sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden. Das Verbot gelte nicht für Sakralstätten. Niemand darf in der Schweiz, dem Land der Freiheit, gezwungen werden, sein Gesicht zu verhüllen, heisst es im Initiativtext.
Das in der Bundesverfassung zu verankernde Verbot der Verhüllung von Personen, die Straftaten begehen wollen, stelle den Schutz der öffentlichen Ordnung sicher. Das Verbot richte sich auch gegen sogenannte «antifaschistische Abendspaziergänge» und Saubannerzüge. Das Logo der Initiative bildet zudem eine Niqab ab.
Das Gesetz sieht Ausnahmen vor, heisst es weiter. Diese umfassten ausschliesslich Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums, ist im Initiativtext festgehalten. (gs)
Hier geht es zur › Bestellung einzelner Beiträge von kath.ch.
