Ständerat sagt deutlich Nein zum Burkaverbot

Bern, 9.3.17 (kath.ch) Der Ständerat hat sich am Donnerstag mit 26 zu 9 Stimmen gegen eine Motion von SVP-Nationalrat Walter Wobmann ausgesprochen, die ein nationales Verhüllungsverbot verlangt. Die Motion ist damit erledigt, doch eine Unterschriftensammlung für eine Initiative mit demselben Anliegen läuft noch bis Mitte September.

Die Parlamentarische Initiative  (14.467) des Solothurner Nationalrats Walter Wobmann fordert, dass niemand sein Gesicht in öffentlichen Räumen verbergen darf. Der Ständerat lehnte diese mit 26 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab, wie die «Aargauer Zeitung» (AZ, 9. März) berichtet.

Die Gegner des Verhüllungsverbots argumentierten damit, dass eine vollverschleierte Frau in der Schweiz recht selten anzutreffen sei und Kleidervorschriften den freiheitlichen Grundsätzen widersprächen.

70’000 Unterschriften beisammen

Auch das Argument der Diskriminierung von Frauen liessen sie nicht gelten. Die gleichen Kreise, die mit diesem Argument für ein Burkaverbot einträten, hätten sich gegen ein modernes Eherecht ausgesprochen, zitiert die AZ die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz.

Der Nationalrat hatte der Vorlage im September 2016 mit 88 zu 87 Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt. Nach dem Nein des Ständerats ist die Motion nun auf parlamentarischer Ebene erledigt. Für eine Volksinitiative mit dem gleichen Anliegen werden noch bis am 15. September Unterschriften gesammelt. Gemäss Initiator Wobmann sind derzeit 70’000 Unterschriften beisammen, wie der «Tages-Anzeiger» (9. März) meldete. Benötigt werden 100’000 Unterschriften. (sys)

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