Schweiz
Schwyzer Regierung bekräftigt Entscheidung: Schweizergarde erhält 160'000 Franken
Die Schweizergarde kann sich über 160’000 Franken aus dem Kanton Schwyz freuen. Die Regierung verteidigt ihren Zuschuss für den Kasernen-Neubau – und sieht darin keine Zweckentfremdung. Kritik gibt’s von der SP – und von SVP-Mann Bernhard Diethelm. Dieser ist Kirchenschreiber der katholischen Kirchgemeinde Wägital.
Wolfgang Holz
Historie wird im Kanton Schwyz gross geschrieben. Das sieht man nicht nur an den heldenhaften Wandmalereien in Gestalt der Morgartenschlacht am Schwyzer Rathaus. Auch die Haltung der Schwyzer Regierung zur Schweizergarde ist eindeutig.
Der erste Gardehauptmann stammte aus der Nähe von Küssnacht
«Die Päpstliche Schweizergarde ist im Kanton Schwyz seit über 500 Jahren fest verankert. Sie besitzt weltweit einen hohen Bekanntheitsgrad und die Gardisten sind wichtige Botschafter der Schweiz und somit auch des Kantons», teilte die Schwyzer Regierung mit.
Und: «Der erste Gardehauptmann, Kaspar von Silenen, kam auf der Gesslerburg bei Küssnacht auf die Welt und besass das Schwyzer Landrecht. Dutzende von Schwyzern haben – bis heute – in der Päpstlichen Schweizergarde Dienst geleistet.»
Kritik von der SP
Ähnlich wie andere Kantone unterstützt der Schwyzer Regierungsrat den Bau der neuen Gardekaserne im Vatikan mit einem Beitrag eines Franken pro Kantonseinwohner. Macht bei 160’000 Schwyzern unterm Strich einen Beitrag von 160’000 Franken.
Doch dieser Beitrag ist bei den Sozialdemokraten im Kantonsrat nicht goutiert worden. Grund: Sie fragten sich im Rahmen einer Interpellation, warum denn nicht andere Kulturinstitutionen im Kanton auch eine Objektförderung erhalten. Sprich: Geld für Bauten und Infrastruktur.
«Gefahr einer Verzettelung»
Zuvor hatte die Schwyzer Regierung es abgelehnt, im Rahmen der Kulturförderung auch Infrastrukturkosten zu übernehmen. Dies berge die «Gefahr einer Verzettelung» der finanziellen Mittel.
Anders verhalte es sich mit dem Kasernenneubau der Schweizergarde. Das Projekt betreffe einen «ganz spezifischen Bereich» – es gehe um nicht weniger als das historische Erbe des Kantons Schwyz.
Kritik an Finanzierung eines Projekts im Ausland
Mit dieser Antwort gab sich die SP am Mittwoch in der Kantonsratsdebatte nicht zufrieden. Kantonsrätin Carmen Muffer machte zum einen darauf aufmerksam, dass im katholischen Luzern eine Unterstützung des Kasernen-Projekts vom Volk per Abstimmung mit satten 71,5 Prozent abgelehnt worden sei.
«Zum anderen handelt es sich um ein Projekt im Ausland», gab Muffler zu bedenken. Ausserdem seien nicht alle Schwyzerinnen und Schwyzer katholisch. Von dem Projekt profitieren jedoch nur katholische Männer. Finanzdirektor Kaspar Michel konterte, der Kanton habe auch ein Frauenparlament unterstützt: «Dabei werden die Männer auch nicht gefragt.»
«Bringen Sie uns weitere Kulturprojekte!»
Wäre es nach der SP gegangen, hätte es ein Referendum über den Kasernenbetrag geben sollen. Doch das lehnte die Regierung ab. Finanzdirektor Kaspar Michel betonte, dass der Kanton zeitgenössische Kultureinrichtungen sehr wohl grosszügig und substantiell unterstütze. «Bringen Sie uns weitere Kulturprojekte, und wir werden sie fördern!»
Man wolle aber nicht in strukturelle Beiträge in Sachen Objektfinanzierung investieren. Und das habe nicht unbedingt etwas mit dem Alter einer Institution zu tun. «Es wird ja schon seit gut 1000 Jahren gesungen», sagte Michel.
Katholischer Kirchenschreiber kritisiert Regierung
Kritik am Vorgehen der Regierung kam auch von der SVP. Bernhard Diethelm kritisierte, der Umgang der Regierung mit Geldern aus dem Lotteriefonds sei «unbefriedigend». Diethelm sprach von einer «Blackbox», die Gefahr von Zweckentfremdungen sei gegeben. «Und warum sollte man nicht auch das heimische Theater objektbezogen fördern?», fragte Diethelm. Er ist Kirchenschreiber der katholischen Kirchgemeinde Wägital.
Ach ja, und dann hatte der SVP-Mann noch eine Überraschung im Ärmel. Ob die Regierung denn so mir nichts, dir nichts auch ein Genderprojekt ähnlich grosszügig unterstützt hätte?
Interpellationen werden von der Regierung vor der Kantonsratssitzung schriftlich beantwortet. Im Kantonsrat wurde am Mittwoch nochmals über die Interpellation diskutiert und Stellung dazu bezogen. Da die Regierung in eigener Kompetenz über die Vergabe von Lottomitteln entscheiden darf, stand der Entschluss der Regierung, die Schweizergarde mit 160’000 Franken zu unterstützen, schon vor der Debatte fest.
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