Schweiz
Schweizer Juden fordern Verbot der Hamas
Nach Angriffen auf Israel durch die Terrororganisation Hamas fordert der Schweizerische Israelitische Gemeindenbund (SIG) und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS) ein Verbot. Der Bundesrat müsse nun «endlich» handeln. Ein Verbot sei ein Gebot der Stunde.
Der Bundesrat muss «endlich ein Hamas-Verbot umsetzen». Das verlangen der Schweizerische Israelitische Gemeindenbund (SIG) und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS). Gefragt sei nach den brutalen gezielten Terrorangriffen auf Zivilisten ein klarer Positionsbezug der Schweiz.
Die Angriffe auf Israel würden zeigen, dass die Hamas nur als brutale Terrororganisation bezeichnet werden könne, teilten die beiden Organisationen am Montag mit. Die Ziele der Attacken seien vornehmlich Zivilisten in Städten, Dörfern, Kibuzzim und gar auf einem Musikfestival. Dutzende seien verschleppt worden, auch Frauen und Kinder.
Keine Gesprächspartnerin für Frieden
Die Hamas ist nach Ansicht der beiden Organisationen keine Gesprächspartnerin für den Frieden. In der Gründungscharta ruft sie demnach zum Töten von Jüdinnen und Juden auf. Zudem beschwört sie antisemitische Verschwörungsmythen. Der Bundesrat stellte seine Einschätzung bisher auf ein Hamas-Papier von 2007, wonach diese «pragmatischer» geworden sei, wie SIG und PLJS schreiben. Dieses Papier ersetzte die Gründungscharta aber nie.
Im Dialog mit der Hamas Trotzdem steht die Schweizer Nahostpolitik in der Tradition der guten Dienste weiter im Dialog mit der Hamas, kritisieren die beiden Organisationen. Mit ihrem Angriff seit Samstag habe sich die Hamas indessen als Gesprächspartnerin vollends diskreditiert.
Gebot der Stunde
Der Bundesrat stellte sich bisher gegen ein Verbot, weil das Nachrichtendienstgesetz ein solches nur zulässt, wenn es von den Vereinten Nationen kommt. Auf dieser Basis sind Al-Kaida und der Islamische Staat verboten.
Ein Verbot ist gemäss den jüdischen Organisationen nun ein Gebot der Stunde. Die Hamas könne sich nämlich in der Schweiz frei bewegen, Spenden sammeln und ihre Finanzen abwickeln. In der EU, den USA und anderen Ländern sei das undenkbar, weil die Hamas dort schon längst als Terrororganisation gilt. (sda)
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