Schweiz
Rebhan-Blättler: «Wir unternehmen nichts gegen das geplante Sterbehilfegesetz»
Auch in Nidwalden sollen alle Heime verpflichtet werden, künftig Sterbehilfe in ihren Räumen zuzulassen. Das Parlament hat eine entsprechende Motion angenommen. Die römisch-katholische Landeskirche will sich in diese «Grundsatzfrage für alle Einwohnenden» nicht einmischen.
Regula Pfeifer
Das Nidwaldner Parlament hat am Mittwoch eine Motion zur Sterbehilfe gutgeheissen. Demnach sollen künftig alle Bewohnenden von Alters- und Pflegeheimen im Kanton Zugang zu Sterbehilfe erhalten.
Um dies zu garantieren, soll das Gesundheitsgesetz entsprechend angepasst werden, wie es in der Motion der Grünen Politikerin Elena Kaiser heisst.
Motion schlägt Bestimmungen vor
Neu soll demnach im Gesundheitsgesetz die «Freiwillige Beendigung des Lebens» geregelt werden mit den konkreten Bestimmungen:
1. Urteilsfähige Menschen dürfen ihr Leben freiwillig beenden.
2. Sie dürfen zu diesem Zwecke Ärzt*innen beiziehen, die bereit sind, ihnen das dazu erforderliche Medikament in geeigneter Dosierung zu verschreiben und sie über die richtige Anwendung zu informieren.
3. Wohnen sie in einer Gesundheitseinrichtung, dürfen sie darin die Dienste von Dritten zur freiwilligen Beendigung des Lebens in Anspruch nehmen.
Freiheit, über den eigenen Tod zu entscheiden
Mit einer solchen gesetzlichen Bestimmung erhielten die Heimbewohnenden die Freiheit, selbst über ihren Tod zu entscheiden. Sie wären nicht mehr vom Einverständnis der Heimleitungen abhängig, argumentiert Elena Kaiser gegenüber der «Nidwaldner Zeitung». Es gehe um persönliche Selbstbestimmung.
Die Nidwaldner Regierung hatte sich gegen die Motion ausgesprochen. Die gesetzliche Grundlage für Sterbehilfe sei ausreichend. Und die Inanspruchnahme von Sterbehilfe durch Heimbewohnende «sehr selten». «Die Institutionen sollen nicht gesetzlich verpflichtet werden, begleitete Sterbehilfe anbieten zu müssen», so der Regierungsrat.
Ähnliche Gesetze in anderen Kantonen
Die Motionärin – und ihre Unterstützenden – verweisen in ihrem Schreiben auf andere Kantone, welche bereits Gesetze zur Sterbehilfe in Heimen und Spitälern angenommen hätten: auf Genf, Neuenburg, Waadt und Wallis.
Im Kanton Wallis müssen seit Januar 2023 alle öffentlichen Pflegeinstitutionen die Sterbehilfe zulassen – also öffentliche Spitäler, Alters- und Pflegeheime sowie soziale Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Nur privaten Alters- und Pflegeheimen wäre es erlaubt, Sterbehilfe in ihren Räumlichkeiten zu verweigern. Doch solche Heime gebe es gar nicht, sagte Matthias Salzmann, Vizepräsident von Avalems, dem Dachverband der Walliser Alters- und Pflegeheime gegenüber kath.ch.
Fragen an Monika Rebhan-Blättler, Präsidentin der Kleinen Kammer der Nidwaldner Landeskirche
Was sagen Sie von der Nidwaldner Landeskirche zur angenommenen Motion, wonach alle Heime und Spitäler künftig Sterbehilfe ermöglichen müssen?
Monika Rebhan-Blättler: In den Heimen halten sich Personen verschiedenster Konfessionen auf, auch Personen ohne Konfession. Von daher hat der Landrat den Entscheid auch für alle Personen, unabhängig von ihrer Konfession, getroffen.
«Es handelt es sich um eine Grundsatzfrage für alle Einwohnerinnen und Einwohner, unabhängig von der Konfession.»
Waren Sie dafür oder dagegen aktiv?
Rebhan-Blättler: Es handelt es sich hierbei um eine Grundsatzfrage für alle Einwohnerinnen und Einwohner, unabhängig von der Konfession. Aus diesem Grund haben wir uns im Vorfeld nicht aktiv beteiligt oder geäussert.
Unternehmen Sie nun etwas dagegen?
Rebhan-Blättler: Nein. Es ist jetzt an der Regierung, eine entsprechende Grundlage zu erarbeiten und erneut dem Landrat vorzulegen.
Rechnen Sie nun mit einem Referendum und einer Volksabstimmung?
Rebhan-Blättler: Wir wissen nicht, wie die gesetzliche Grundlage aussehen wird, daher kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellung dazu genommen werden. (rp)
Das Interview wurde schriftlich geführt.
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