Islamischer Zentralrat muss wegen Verdacht auf IS-Propaganda vor Gericht
Bern, 21.7.17 (kath.ch) Schweizer Gerichte sollen entscheiden, ob der Verein «Islamischer Zentralrat» (IZRS) Video-Propaganda für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) macht. Das sagte Vereinspräsident Nicolas Blancho vor zwei Jahren. Nun ist es soweit: Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen drei Vorstandsmitglieder des Vereins Anklage beim Bundesstrafgericht erhoben.
Die Bundesanwaltschaft wirft drei Vorstandsmitglieder des Vereins vor, gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen verstossen zu haben, heisst es in der BA-Mitteilung von Donnerstag.
Dem Verantwortlichen für das so genannte «Departement für Kulturproduktion» des Vereins wird vorgeworfen, im Zeitraum zwischen Ende September 2015 und Mitte Oktober 2015 in Syrien Filmaufnahmen mit einem führenden Vertreter der verbotenen terroristischen Organisation Al-Qaïda hergestellt zu haben. Die Filmaufnahmen seien in der Folge dazu verwendet worden, «um den Al-Qaïda-Vertreter propagandistisch darzustellen».
Im Internet weltweit verbreitet
Hierzu wurden auf der Internetplattform Youtube zwei Videos veröffentlicht, welche vom Vorsteher des «Departements für Public Relations und Information» des IZRS abgesegnet und von allen drei Beschuldigten via soziale Medien und an einer öffentlichen Veranstaltung aktiv beworben wurden.
Die BA wirft den Beschuldigten vor, dem führenden Al-Qaïda-Vertreter mit diesen Propaganda-Videos eine «prominente, mehrsprachige und multimediale Plattform» geboten zu haben, um «seine eigene Person sowie die Ideologie der von ihm vertretenen terroristischen Organisation Al-Qaïda vorteilhaft darzustellen und zu propagieren».
Die BA sieht es als erwiesen an, dass die verbotene terroristische Organisation Al-Qaïda dadurch in ihrer Anziehungskraft gegenüber bestehenden und potentiellen Mitgliedern beziehungsweise Unterstützern «weltweit gestärkt und somit in der Entfaltung ihrer kriminellen Aktivitäten gefördert wurde».
60 Verfahren
Zurzeit sind bei der Bundesanwaltschaft, unterstützt vom Bundesamt für Polizei (fedpol), rund 60 Strafverfahren im Themenkomplex des dschihadistisch motivierten Terrorismus hängig. Es handle sich dabei primär um den Verdacht der propagandistischen Unterstützung terroristischer Organisationen, heisst es in der Mitteilung weiter.
Der IZRS wird von Beobachtern in die Nähe des Salafisten gerückt. IZRS-Sprecher Qaasim Illi sagte am Donnerstag gegenüber Medien, die Anklage sei «klar politisch motiviert». (gs)
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