Bundesrat will Koran-Verteilaktionen nicht unterbinden

Bern, 8.9.17 (kath.ch) Der Bundesrat hat Stellung genommen zu den Koran-Verteilaktionen in der Schweiz. Diese dienten zwar der Indoktrinierung, stellten aber für sich alleine genommen keine Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz dar.

«Dem Bundesrat ist bekannt, dass «Lies!» Standaktionen dazu genutzt werden können, um am Islam interessierte Personen anzusprechen und zu indoktrinieren», schrieb der Bundesrat in seiner Antwort auf eine entsprechende Motion von SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Die Verteilaktion helfe zudem, bereits radikalisierten Personen eine Plattform zu bieten, um sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen und einschlägige Kontakte herzustellen. «Grundsätzlich stellen aber Koran-Verteilaktionen für sich alleine genommen keine Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz dar.»

Gemäss Recherchen von Schweizer Radio und Fernsehen SRF will der Bundesrat die Aktionen vorläufig nicht verbieten, weil die Hürden dafür im Nachrichtendienst-Gesetz zu hoch seien. Er habe aber eine entsprechende Gesetzesänderung in Aussicht gestellt.

Wobmann hatte in seiner Motion die Landesregierung dazu aufgefordert, die «Rekrutierungsveranstaltungen (…) in Schweizer Städten und im Internet zu unterbinden.» Er bezeichnete die Aktionen als «Propaganda-Abteilung des Islamischen Staates und Al-Kaida.» (rp)

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