Schweiz
Kommission gegen Finanzierungsverbot von Moscheen und Imamen
Bern, 28.4.18 (kath.ch) Der Tessiner Lega-Politiker Lorenzo Quadri will verbieten, dass islamische Gebetsstätten aus dem Ausland finanziert werden. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats spricht sich klar gegen eine solche Einschränkung aus.
Der Vorstoss von Lorenz Quadri bezweckt, dass Moscheen oder andere islamische Gebetsstätten und deren Imame vom Ausland kein Geld annehmen dürfen, islamische Zentren ihre Finanzen offenlegen müssen und die Predigten der muslimischen Geistlichen in der Sprache des Ortes abgehalten werden müssen.
Der Bundesrat lehnt die Motion ab, im Nationalrat hatte Quadri damit Erfolg. Die zuständige Kommission des Ständerats sieht hier keinen Bedarf und empfiehlt der kleinen Kammer, die Motion abzulehnen.
Kein Gesetz für eine Religionsgemeinschaft
Die Kommission erachtet es als «problematisch, die Gesetzgebung auf eine bestimmte Religionsgemeinschaft auszurichten», da die Motion ausschliesslich islamische Gemeinschaften benennt. Extremistischen islamischen Predigern oder Gemeinschaften könne zudem auf andere Weise Einhalt geboten werden. Die Kommission weist hier auf das Nachrichtendienstgesetz hin.
Zu der vom Lega-Nationalrat geforderten gesetzlichen Verankerung der Predigtsprache weist die Kommission darauf hin, dass religiöse Betreuungspersonen bereits heute für Aufenthaltsbewilligungen über Kenntnisse von der an ihrem Arbeitsort gesprochenen Landessprache verfügen müssen.
Der Nationalrat hatte den Vorstoss knapp mit 94 zu 89 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Die abschliessende Entscheidung liegt beim Ständerat. (ref./ms)
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