Kirchliches Nein zur USR III
Schweiz

Kirchenleute werden aktiv gegen Unternehmenssteuerreform III

Bern, 19.12.16 (kath.ch) Mehr als 200 Personen haben das Komitee «Kirchliches Nein zur Unternehmenssteuerreform III» (USR) gegründet. Sie wehren sich laut Mitteilung vom 19. Dezember dagegen, dass «am falschen Ort Steuergeschenke gemacht werden.»

«Bei Annahme der USR III müssen die dadurch entstandenen hohen Steuerausfälle durch Mehreinnahmen und Einsparungen kompensiert werden», argumentiert das kirchliche Komitee auf seiner Homepage. Dabei gehe es um Steuerverluste von ein bis zwei Milliarden pro Jahr.

Die Folge seien einerseits höhere Steuern für Privatpersonen sowie ein Abbau von Dienstleistungen, zu denen auch das kirchliche Engagement gehöre, so die Mitteilung. Zwar seien Ausgleichszahlungen durch den Bund vorgesehen, um die Verluste der Kantone abzufedern. «Nicht gebührend bedacht wurden dabei die politischen Gemeinden und die Kirchgemeinden, obwohl sie direkt und in sehr unterschiedlichem Masse betroffen sind», heisst es im Argumentarium. Im Falle der Kirche fehlten so auch Gelder für das grosse soziale Engagement in diversen Bereichen.

In diesem Punkt schiesst die USR III laut Komitee über das Ziel hinaus. Die Initianten halten es für unwahrscheinlich, dass international tätige Unternehmen bei einem Nein zur USR III aus der Schweiz abwandern werden. «Die Schweiz bleibt auch mit einer ethisch verantwortbaren Steuerreform ein sehr attraktiver Wirtschaftsstandort, unter anderem weil sie Stabilität, gute Infrastruktur und ein hohes Bildungsniveau bietet.»

Hoffnung auf zukunftsweisende Reform

Das Komitee kann der USR III durchaus Gutes abgewinnen und begrüsst die Abschaffung der Steuervorteile für multinationale Unternehmen grundsätzlich. Doch könnten die positiven Seiten der USR III nicht darüber hinwegtäuschen, «dass sie die solidarische Finanzierung des Gemeinwesens infrage stellt. Wir sind besorgt. Wir hoffen auf eine Reform, die zukunftsweisend ist.»

Gegründet wurde das Komitee von kirchlich engagierten, reformierten Privatpersonen, wie Andreas Nufer, Pfarrer an der «Offenen Kirche» in Bern, gegenüber kath.ch sagte. Nufer ist Aktuar des Vereins «Kirche – Wirtschaft – Ethik», dem rechtlichen Träger des Komitees.

Zu den 200 bisherigen Unterstützerinnen und Unterstützern gehören denn auch mehrheitlich Reformierte aus den Kantonen Bern und Zürich. Dies habe einerseits mit der Herkunft der Gründerpersonen zu tun, andererseits damit, dass diese Kantone von der USR III besonders betroffen seien, erklärte Nufer. Er hofft auf eine möglichst breite Unterstützung auch aus anderen Regionen.

Zu den Unterzeichnern gehören Pfarrpersonen, Mitglieder von Kirchgemeinden und Pfarreien, aber auch kirchlich engagierte Freiwillige. Von katholischer Seite haben beispielsweise Franz-Xaver Hiestand, Jesuit und Hochschulseelsorger der katholischen Hochschulgemeinde Zürich, die Theologin und Autorin Jacqueline Keune, Irene Neubauer, katholische Theologin an der Offenen Kirche Bern unterschrieben. Das Komitee sammelt online weitere Unterschriften.

Über die USR III wird am 12. Februar 2017 abgestimmt. (sys)


Kirchliches Nein zur USR III | © zVg
19. Dezember 2016 | 16:26
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