Die Steuerreform tangiert wenige Kantonalkirchen, aber massiv
Bern, 6.9.16 (kath.ch) Die Unternehmenssteuerreform USR III kommt nun vors Volk. Das linke Komitee «Nein zur USR III» hat am Donnerstag das Referendum mit 55’000 beglaubigten Unterschriften in der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Über die Vorlage wird voraussichtlich am 12. Februar abgestimmt. Derweil klären die katholischen Kantonalkirchen ihre Position in dieser Frage.
Regula Pfeifer
Von der Unternehmenssteuerreform betroffen wären teilweise auch Kantonalkirchen und Kirchgemeinden, wie kath.ch bereits Mitte September ausführte. Denn die USR III tangiert die juristischen Kirchensteuern, also die Kirchensteuern, welche Unternehmen an die katholischen Körperschaften zahlen.
Zürcher rechnen mit hohen Einbussen
Die katholische Kirche im Kanton Zürich etwa rechnet mit «Einbussen im kleinen zweistelligen Millionenbetrag», sofern die URS III tatsächlich umgesetzt wird, wie sie auf Anfrage von kath.ch mitteilt. Die römisch-katholische Kirche Basellandschaft sieht unter solchen Umständen einen Einnahmenverlust von mehreren hunderttausend Franken auf sich zukommen. Der Verlust würde aber nur die Landeskirche betreffen, wie ihr Verwalter und Informationsbeauftragter Martin Kohler mitteilt. Für ihre Kirchgemeinden seien keine direkten Auswirkungen zu erwarten. Denn diese finanzierten sich «grösstenteils aus Steuereinnahmen von natürlichen Personen», so Kohler.
Nicht direkt betroffen von der Steuerreform sind Kantonalkirchen, die keine Kirchensteuern von Unternehmen kennen, etwa jene von Basel-Stadt oder dem Aargau. Sie erwarteten mangels Kirchensteuerpflicht für juristische Personen «keine Auswirkungen auf die Finanzen der baselstädtischen Landeskirche» schreibt der Informationsbeauftragte Matthias Schmitz. «Wir sind nicht direkt tangiert», sagt auch Marcel Notter, Generalsekretär der Aargauer Kantonalkirche. Denn ihre Gelder stammten ausschliesslich von Steuern natürlicher Personen. Indirekt könnten sie aber dennoch betroffen sein, ergänzt Notter. Wenn etwa die Beiträge der Kantonalkirchen von Zürich oder Zug an die Römisch-katholische Zentralkonferenz einbrechen würden, könnten womöglich andere verstärkt zur Kasse gebeten werden, etwa die Aargauer.
Da sie nicht direkt betroffen ist, will die Aargauer Kantonalkirche zum Referendum gegen die USR III auch nicht offiziell Stellung nehmen, ebenso wenig die baselstädtische. Die übrigen angefragten Kantonalkirchen sind noch nicht soweit in der Entscheidungsfindung. Die Berner Kantonalkirche will der Frage nach den Herbstferien nachgehen. Die Zürcher wollen «noch in diesem Winter» ihre Position zur Frage fassen, wie der Informationsbeauftragte des Synodalrats, Aschi Rutz, mitteilt. Von Baselland ist diesbezüglich keine Stellungnahme vorgesehen, es liege kein Antrag vor, meldete Kohler.
Dachverband hat Umfrage gestartet
Die Römisch-katholische Zentralkonferenz (RKZ) versucht sich als Dachverband über die Situation in den verschiedenen Kantonalkirchen einen Überblick zu verschaffen. Sie hat deshalb im Februar eine Umfrage zum Thema gestartet, bisher aber noch keine Ergebnisse bekannt gegeben.
Das Referendum gegen die USR III kam von einem Bündnis aus SP, Grünen, Gewerkschaftsbund, Unia sowie weiteren Gewerkschaften und Jungparteien, wie die Nachrichtenagentur SDA vermeldet.
Im Juni hatte das Parlament die USR III verabschiedet. Diese bezweckte, die Steuerprivilegien «durch international akzeptierte Vergünstigungen» zu ersetzen, wie die SDA schreibt. Die Schweiz hatte unter dem Druck der EU und der OECD gestanden, Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen abzuschaffen.
Die USR III sieht eine Reduktion der Besteuerung von Erträgen aus Patenten vor, eine Erhöhung der Abzüge für Forschung und Entwicklung, Zinsabzüge auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital und eine Senkung von kantonalen Gewinnsteuern, wie das eidgenössische Finanzdepartement auf seiner Internetseite ausführt. «Ein paar Konzerne und ihre Aktionäre machen mit diesen undurchsichtigen Steuertricks Milliarden, alle anderen werden über den Tisch gezogen», kritisiert das Referendumskomitee diese Steuerreform in ihrer Mitteilung vom Donnerstag. Auch die Kosten seien «komplett unberechenbar».
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