Schweiz
Kein Platz für Anlässe des Islamischen Zentralrats im Kanton Zürich
Zürich, 26.5.17 (kath.ch) Gemäss der Zürcher Regierung haben Veranstaltungen des Islamischen Zentralrats (IZRS) keinen Platz im Kanton Zürich. Dies geht aus einer Antwort des Regierungsrats auf eine dringliche Anfrage von EDU und SVP hervor, wie der «Tages-Anzeiger» (26. Mai) unter Berufung auf die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) schreibt. Die Anfrage stand im Zusammenhang mit der ursprünglich in Zürich geplanten Islamkonferenz des IZRS.
Die Zürcher Regierung verweise in ihrer Antwort auf die Einschätzungen verschiedener Bundesstellen und namhafter Fachleute. Erwähnt werde beispielweise der Lagebericht «Sicherheit Schweiz» des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), der Anfang Mai veröffentlicht wurde. Dieser halte fest, dass gegen mehrere Führungsmitglieder des IZRS Verfahren liefen. Sie werden verdächtigt, gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al Qaida» und «Islamischer Staat» verstossen zu haben.
Die Zürcher Regierung will laut SDA keine Veranstaltungen dulden, an denen die Verbreitung von extremistischem Gedankengut ernsthaft befürchtet werden müsse und die mit grosser Wahrscheinlichkeit die öffentliche Ruhe und Ordnung gefährdeten. «Der Kanton Zürich setzt daher sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um Aktionen zu verhindern, von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht», so die Regierung.
Einreiseverbote
Grundsätzlich würden Veranstaltungen, bei denen Verstösse gegen die Rechtsordnung zu befürchten seien, von der Kantonspolizei und dem NDB genauer untersucht, indem etwa frühzeitig Informationen zu geladenen Rednern eingeholt würden. Bei entsprechenden Hinweisen könne der NDB Einreiseverbote erlassen, so die Zürcher Regierung. Wenn konkrete Hinweise fehlten, aber die Zweifel dennoch nicht ganz ausgeräumt werden könnten, so würden die Veranstaltungen polizeilich begleitet und allfällige Verstösse konsequent geahndet.
Anders fällt das Urteil von Andreas Tunger-Zanetti, Islamwissenschaftler am Zentrum Religionsforschung der Universität Luzern, aus. Im Zusammenhang mit dem Medienwirbel um die Islamkonferenz sagte er gegenüber kath.ch: «Niemand hat bisher dargelegt, welche Gefahr von dieser Tagung ausgehen soll», sagte Tunger Anfang Mai gegenüber kath.ch.
Event zur Erbauung
Zwar liefen gegen einzelne Vereinsmitglieder Strafverfahren, aber diese seien nach wie vor hängig. Im Programm der Islamkonferenz erkennt er relativ wenige Redner, von denen eine vertiefte inhaltliche Botschaft zu erwarten sei. Schon der grosse Anteil von Sängern und Dichtern frommer Texte mache die Konferenz eher zu einem «Event, wo man hingeht, um gemeinsam Erbauung zu erleben».
Die Islamkonferenz «Islam Salam 2017» hätte Anfang Mai ursprünglich im World Trade Center in Zürich stattfinden sollen. Weil die Immobilienbesitzerin Auftritte radikaler Prediger befürchtete, verbot sie den Anlass kurzfristig. Der IZRS wich daraufhin auf Istanbul aus, wo die Durchführung der Konferenz von der türkischen Polizei verhindert wurde, weil offenbar keine Bewilligung dafür eingeholt worden war. Teile der Veranstaltung sollen schliesslich auf einem Schiff stattgefunden haben. (sys)
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