Schweiz
Franziska Driessen-Reding: «Auch Muslime erbringen Leistungen für Gesellschaft»
Die kantonale Religionsbeauftragte und frühere Synodalratspräsidentin Franziska Driessen-Reding verteidigt die Zahlungen von 50 Millionen Franken des Kantons Zürich an die anerkannten Zürcher Religionsgemeinschaften. In einem Punkt wirkt sie kreativ.
Wolfgang Holz
Noch ist nichts entscheiden. Der Zürcher Kantonsrat muss noch darüber entscheiden, ob die vier anerkannten Zürcher Religionsgemeinschaften – die Katholiken, die Reformierten, die Christkatholiken und zwei jüdische Gemeinschaften – die staatliche Unterstützung in Höhe von 50 Millionen Franken auch für die Jahre 2026 bis 2031 erhalten.
In einem ausführlichen Interview in der «Neuen Zürcher Zeitung» befürwortet die kantonale Religionsbeauftragte, Franziska Driessen-Reding, die Zahlungen des Kantons an die anerkannten Religionsgemeinschaften. Sie war von 2018 bis 2023 Präsidentin des Synodalrats der Römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich, ihr folgte Raphael Meyer.
Gesamtgesellschaftliche Bedeutung
«Die Zahlungen sind tatsächlich nicht selbstverständlich», räumt Franziska Driessen-Reding im Interviews ein. Denn im Ausland etwa würden Religionsgemeinschaften nicht überall staatlich unterstützt. «Im Kanton Zürich aber ist die Unterstützung im Gesetz festgeschrieben. Sie ist also gesellschaftlich, politisch und rechtlich gewollt.» Offiziell begründet wird der Beitrag damit, dass die religiösen Gemeinschaften Leistungen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung erbringen.
Sollte die Gesellschaft angesichts der Tatsache, dass knapp die Hälfte aller Zürcherinnen und Zürcher keiner Religionsgemeinschaft mehr angehören, dies infrage stellen, «muss die Gesellschaft dies selbst beantworten», so Driessen-Reding. «Das Gesetz sieht die Zahlungen vor, und das Parlament wird noch dieses Jahr darüber befinden, ob die Zahlungen auch in den Jahren 2026 bis 2031 in gleicher Höhe erfolgen sollen.»
Beispiel Spitalseelsorge
Für die frühere Zürcher Synodalratspräsidentin und heutige kantonale Religionsbeauftragte ist klar, dass die Religionsgemeinschaften für den Staat wichtige gesellschaftliche Akteure sind: «Sie erbringen Leistungen für die gesamte Gesellschaft, deren Wert den Beitrag des Kantons übersteigt.» Stichwort Spitalseelsorge beispielsweise.
Grundsätzlich würden die Religionsgemeinschaften sich durchaus positiv auf die Zivilgesellschaft auswirken. «Stabilität und Frieden beginnen im Alltag und halten so auch in schwierigen Situationen.» Sie erinnert im Interview daran, dass im Nachgang zum Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober der interreligiösen Dialog hierzulande weiterhin funktionierte. «Jüdische und muslimische Verantwortungsträger trafen sich damals und traten gemeinsam auf, um die Anschläge zu verurteilen. An anderen Orten kam es zu Ausschreitungen.
Zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Zürichs sind Musliminnen und Muslime. Diese werden aber vom Staat nicht alimentiert. «Aus meiner Sicht schon», antwortet Franziska Driessen-Reding im NZZ-Interview. «Auch sie erbringen Leistungen, die der gesamten Gesellschaft zugutekomme, etwa in der Bildung, in der Kultur und in der Seelsorge in den Asylzentren, Gefängnissen und Spitälern.»
Gelder in Budgets und Jahresrechnungen ausgewiesen
Was die Frage der oftmals kritisierten, mangelnden finanziellen Transparenz der öffentlichen Gelder für die Religionsgemeinschaften angeht, verweist Driessen-Reding auf die jeweiligen Budgets und Jahresrechnungen der Religionsgemeinschaften, die dies offenlegen würden.
Ebenso sei es eine politische Frage, die «man durchaus diskutieren kann», warum es eine Pauschalsumme. «In den letzten zwanzig Jahren hat sich dieses System bewährt», so Driessen-Reding.
«Aus meiner Sicht verfügt der Kantonsrat über genügend Grundlagen, um über die Vergabe der Gelder an die Religionsgemeinschaften zu entscheiden», stellt sie im Interview klar. Neben den Rechenschafts- und Tätigkeitsberichten gebe es auch noch drei Studien der Universität, welche den gesamtgesellschaftlichen Nutzen und den Beitrag fürs Gemeinwohl belegen würden. «Es ist schwierig, Seelsorge in einer Excel-Tabelle zu erfassen», so Driessen-Reding.
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