Schweiz
Josef Annen: Ja zum Überwachungsgesetz gefährdet sozialen Zusammenhalt
Zürich, 25.11.18 (kath.ch) Das Gesetz zur Überwachung von Versicherten wurde am Sonntag angenommen. Knapp 65 Prozent (64,7) der Bevölkerung stimmten für, 35,3 Prozent gegen das neue Gesetz. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,5 Prozent. Der Zürcher Generalvikar Josef Annen sieht im Ja eine Belastung für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Mit der Annahme der Vorlage hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung dafür ausgesprochen, dass Versicherte versteckt beobachtet werden können, wenn ein Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug besteht.
Josef Annen, Generalvikar für die Kantone Zürich und Glarus, bedauert die Annahme der Vorlage. «Das Ja zur Überwachung setzt unseren sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft einer erheblichen Belastung aus», schreibt er auf Anfrage. «Gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft hätten mehr Solidarität verdient.» Annen hatte sich im Vorfeld gegen die Vorlage ausgesprochen, ebenso Caritas Zürich, deren Präsident Annen ist.
Neue Regeln für die Überprüfung
Bisher wurde aufgrund von Gesprächen, Arztberichten und anderen Unterlagen geprüft, ob jemand Anrecht auf Unterstützung in Form einer Sozialversicherung hat. Mit der Gesetzesänderung sollen neue Regeln für die Überprüfung festgelegt werden.
Neu sind gemäss Website des Bundes «verdeckte Beobachtungen» – so genannte Observationen – möglich, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Leistungsbezug gibt. Nach einer solchen Observation muss die betroffene Person informiert werden, sie kann sich vor Gericht wehren.
«Blankoscheck für Versicherungsdetektive»
Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen, daher kam es zur Volksabstimmung. Das Referendumskomitee sprach von einem «Blankoscheck für Versicherungsdetektive». Befürchtet wurden willkürliche Überwachungen durch die Sozialversicherungen, wodurch die Privatsphäre der Versicherten verletzt würde. Bundesrat und Parlament hatten die Vorlage zur Annahme empfohlen. (sys)
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