Schweiz
Ist die Walliser Vatikan-Million für den Kasernenbau rechtmässig?
Der Kanton Wallis will den Neubau der Schweizergarde-Kaserne mit einer Million Franken unterstützen. Dagegen regt sich Widerstand – sogar im katholisch-bürgerlichen Lager. Mitte-Grossrat Marcel Zenhäusern (62) will mit einer Interpellation juristische Fragen überprüfen lassen.
Sarah Stutte
Das Wallis will den Neubau der Kaserne der Schweizergarde mit einer Million Franken unterstützen – und zwar mit Geldern des Lotteriefonds. Was stört Sie daran?
Marcel Zenhäusern*: Ich zweifle daran, ob die Spende rechtens ist, wenn sie aus einem Hilfsfonds entnommen wird, mit dem üblicherweise gemeinnützige kulturelle, soziale oder sportliche Projekte finanziert werden. In der Verordnung über die Verwendung der Fondsgelder steht ganz klar, dass diese die Kantonsgrenzen nicht verlassen dürfen. Das soll der Staatsrat abklären.
«Es geht mir nicht um die Spende an sich.»
Warum fordern Sie das ausgerechnet als Mitte-Politiker?
Zenhäusern: Es geht mir nicht um die Spende an sich. Ob die Million Franken nach Rom geht oder im Wallis bleibt, ist für mich primär nicht das Problem. Auch das «C» für «christlich» spielt in dieser Diskussion keine Rolle. Das «C» ist in der Mitte-Partei nach wie vor vorhanden. Doch hier geht es um eine rechtliche Abklärung und die möchte ich beleuchtet wissen.
Ist Ihre Meinung in der Mitte-Fraktion eine Minderheiten-Position?
Zenhäusern: Ich habe meine Interpellation mit der Fraktion in der September-Session besprochen. Am 2. November werden wir in unserer nächsten Fraktionssitzung noch eingehender darüber diskutieren. Im Moment weiss ich nicht, wer dies eher so sieht wie ich und wer weniger.
«Im Wallis sprechen wir von einer Million Franken.»
Sollte es zu einer Abstimmung im Kantonsrat kommen: Wie würde diese ausgehen?
Zenhäusern: Das ist schwer zu sagen. Die klare Ablehnung der Garde-Spende im Kanton Luzern hat mich überrascht. Dort ging es mit 400’000 Franken um einen weniger hohen Betrag. Im Wallis sprechen wir von einer Million Franken.
Luzern ist ein sehr katholischer Kanton, wie das Wallis auch. Aber es ist trotzdem schwer einzuschätzen, wie die Abstimmung ausgehen könnte. Das kann in beide Richtungen gehen. In den nächsten Wochen werde ich spüren, wie die Bevölkerung tickt oder wie sich meine Fraktion dazu äussert.
Erfüllt die Schweizergarde auch Schweizer Interessen?
Zenhäusern: Ja, die Schweizergarde ist ein Aushängeschild für die ganze Schweiz. Für die katholischen Kantone sowieso. Auch das Wallis stellt stets viele Gardisten.
Angeblich muss der Staatsrat über die Gelder, die dem Hilfsfonds entnommen werden, nicht aktiv kommunizieren. Stimmt das?
Zenhäusern: Genau das muss juristisch abgeklärt werden. Ich finde das Vorgehen fragwürdig. Ich wäre froh, wenn der Staatsrat dies auch wirklich abklären lassen würde und dem Parlament eine Antwort gibt. So habe ich es in der Interpellation verlangt.
* Der Kälte- und Servicetechniker Marcel Zenhäusern (62) sitzt für «Die Mitte» im Walliser Grossrat.
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