Schweiz
Walliser Staatsrat verteidigt Spende für neue Kaserne der Schweizergarde
Im Wallis haben die Freidenker die Spende des Kantons für den Neubau der Kaserne der Schweizergarde kritisiert. Christophe Darbellay, Vizepräsident des Staatsrats, verteidigt die finanzielle Unterstützung. Auch reformierte Kantone hätten namhafte Beiträge gespendet.
Die Regierung des Kantons Wallis hat im Januar beschlossen, den Neubau der Kaserne der Schweizergarde mit einer Million Franken zu unterstützen. Das Geld dazu entnimmt der Staatsrat seinem Hilfsfonds. Die «Loterie Romande» stellt diesen dem Staatsrat zur freien Verfügung. Ein Entscheid, der bei der Freidenker-Vereinigung schlecht angekommen ist.
Die päpstliche Schutztruppe sei eine sehr wichtige Schweizer Institution im Ausland, die weltweit zur Ausstrahlung der Schweiz beitrage, sagte Mitte-Politiker Christoph Darbellay und Vizepräsident des Walliser Staatsrats am Montag gegenüber dem SRF-»Regionaljournal Bern Freiburg Wallis». Vom Geld, das der Staat Wallis jedes Jahr verteile, gehe zudem nur ein kleiner Teil ins Ausland. Dabei handle es sich um Ausnahmen, die im Reglement des Hilfsfonds verankert seien.
Starke Bindung zum Wallis
Darbellay ging nicht auf das Argument ein, dass es sich beim Kasernenneubau nicht um ein gemeinnütziges Projekt handle, sondern um eine Infrastrukturmassnahme. Der Mitte-Politiker sprach stattdessen von den zahlreichen Dienstjahren, die von Walliser Gardisten geleistet worden seien. «Das zeugt von einer starken Bindung zum Wallis, zur Schweiz.»
Die meisten Kantone, darunter auch die reformierten, hätten verstanden, dass es sich bei der Garde um eine «universelle Institution» handle, sagte Darbellay. Das zeuge von den starken Werten wie Solidarität, Pflichtbewusstsein, Sicherheit und Stabilität, die die Gardisten ausstrahlten.
In den vergangenen Jahren wurden laut dem Staatsrat mehrere Kapellen aus dem Mittelalter mit Loterie-Geldern renoviert. Darin habe niemand ein Problem gesehen.
Mitsprache des Stimmvolks nicht vorgesehen
Darbellay sagte, man habe im Wallis keine gesetzliche Grundlage, um den Entscheid über die Spende dem Parlament oder dem Volk zu unterbreiten. «Das ist in der Kompetenz des Staatsrats, und wir haben das so gehandhabt.»
Auch der Walliser Priester Paul Martone, Sprecher für den deutschsprachigen Teil des Bistums Sitten, hat die Spende des Kantons an das Neubauprojekt verteidigt.
Staatsrat auch Mitglied im Patronatskomitee
Die Freidenker werfen der Walliser Regierung vor, das Geld aus dem Hilfsfonds zweckentfremdet zu haben. Ausserdem stossen sie sich daran, dass mit Frédéric Favre ein Mitglied des Staatsrats im Patronatskomitee der Kasernenstiftung sitzt. (bal)
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