Justitia-Statue
Schweiz

Gericht spricht Flüchtlingshelferin frei

Lausanne, 19.9.18 (kath.ch) Eine junge Frau hilft einem Flüchtling ohne Aufenthaltsbewilligung und kommt vor Gericht. Die Schweizerische Evangelische Allianz (SEA) freut sich nun über den Freispruch.

Flüchtlingen zu helfen, kann nicht nur christlich, sondern manchmal auch gesetzeswidrig sein. So im Fall der jungen Flavie Bettex. Ihr Vergehen: Sie hat einem iranischen Freund ein Studio untervermietet. Das teilte die Schwezerische Evangelische Allianz (SEA) am Mittwoch mit. Der Iraner hat sich jedoch ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten. Bettex musste sich vor dem Bezirksgericht Lausanne verantworten. Dieses hat sie nun freigesprochen.

Die SEA sei nach der Entscheidung des Bezirksgerichts zugunsten von Flavie Bettex erleichtert, heisst es in der Mitteilung weiter. Die junge Frau habe sich auch an die SEA gewandt, nachdem die Verurteilung von Norbert Valley, Pastor und ehemaliger Präsident der SEA, publik geworden war.

Artikel 116

Nach Angaben der SEA stellte das Gericht erstinstanzlich fest, dass Bettex nicht als schuldig im Sinne von Artikel 116 des Ausländergesetzes angesehen werden kann. Dieser Artikel verbietet die Erleichterung der illegalen Ein- und Ausreise und des illegalen Aufenthalts eines Ausländers.

Die junge Frau habe nicht im Geheimen gehandelt, begründet das Gericht laut SEA den Freispruch. Im Gegenteil: Sie habe die Untermiete dem Amt für Migration (Evam) mitgeteilt. Dieses habe die Miete sogar mitsubventioniert.

Somit sprach ihr das Gericht zu, unwissentlich rechtswidrig gehandelt zu haben – da sogar eine kantonale Anlaufstelle wie die Evam über ihr Handeln Bescheid wusste und ihr dabei half.

Laut der SEA kann die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt nun gegen diesen Freispruch Berufung einlegen.

Nicht der einzige Fall

In den letzten Wochen sind laut SEA mehrere Fälle von Verurteilungen von Personen bekannt geworden, die Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung irgendwie helfen wollten. Darunter Norbert Valley. Das Gericht hat bis jetzt noch nicht über seinen Fall  entschieden. (ft)

Justitia-Statue | © pixabay.com CCO
19. September 2018 | 13:12
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